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Grundsätzlich sind zwei verschiedene Arten von Gemeindebediensteten in den Tiroler Gemeinden
beschäftigt: Bedienstete mit öffentlich-rechtlichem (Beamte) und privatrechtlichem Dienstverhältnis
(i.d.R. Vertragsbedienstete). Die Grundlage des ersten Typus ist das Tiroler Gemeindebeamtengesetz
1970 mit den letzten Änderungen im LGBl Nr. 9/1970, zgl. LGBl Nr. 79/2003, die des zweiten das
Gemeinde–Vertragsbedienstetengesetz (G-VBG – LGBl Nr. 68/2001).
Die Erlassung von Bestimmungen zum Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bediensteten
der Gemeinden und Gemeindeverbände liegen nach B-VG, Art 21 in der Gesetzgebung und Vollziehung
der Länder.
Die Anstellung als öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Gemeinde oder eines –verbandes setzt einen
entsprechenden Dienstposten im Dienstpostenplan voraus. Darin ist die Art und Anzahl unter Beachtung
der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzusehen. Eine Erweiterung
des Dienstpostenplans muss von der Landesregierung genehmigt werden.
Der Gemeinderat entscheidet, wer Beamter wird. Voraussetzungen sind eine entsprechende leitende
Tätigkeit und der positive Abschluss der Dienstprüfung.
Die Anstellung als privatrechtlicher Bediensteter setzt eine Stelle im Stellenplan voraus. Die Gemeinde
braucht dazu keine Genehmigung des Landes.
In Angelegenheiten des inneren Dienstes sind alle Bediensteten an die Weisungen des Amtsleiters
und des Bürgermeisters als Amtsvorstand gebunden.
1.12.1 DIENSTPOSTENPLAN (BEAMTE) – STELLENPLAN (VERTRAGSBEDIENSTETE)
Es ist Aufgabe des Gemeinderates, neue Dienstposten bzw. Stellen zu beschließen, und sie dann im
Haushaltsvoranschlag zu nennen. Es gibt keine gesetzliche Beschränkung über die Anzahl der Bediensteten
pro Gemeindebürger (vgl. 2.11 Gemeindebedienstete, Seite 81).
Nach einer öffentlichen Ausschreibung wird der Bürgermeister mit der Auswahl des Personals betraut,
wobei die Vorauswahl meist vom Gemeindeamtsleiter getroffen wird. Alle Dienstverhältnisse länger
als 6 Monate brauchen dabei die Zustimmung des Gemeinderates. Anstellungen/Entlassungen bis zu
einem halben Jahr (z.B. Aushilfskräfte, saisonale Bedienstete) können vom Bürgermeister selbständig
getroffen werden (= befristete Dienstverhältnisse).
AUFGABENVERTEILUNG BEI DER PERSONALEINSTELLUNGEN
> 6 MONATEN
ZUSTÄNDIGKEIT
Auswahl aus den Bewerbern Bürgermeister
Zustimmung bzw. Beschlussfassung Gemeinderat
BEISPIELE AUS DER GEMEINDEPRAXIS:
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