Kommunales Management in der - GemNova.net

Bürgermeister ist lediglich der politisch Verantwortliche. In Tirol hingegen wird der GAL in Personalwie
auch in allen anderen Angelegenheiten nur in Koordination mit dem Bürgermeister tätig.
Generell gilt in Tirol die Devise: alle Tätigkeiten des GAL müssen in Koordination und Kooperation mit
dem Bürgermeister getroffen werden. In Südtirol hingegen gibt es eine klare Aufgabenverteilung zwischen
Politik und Verwaltung. Diese geht sogar so weit, dass der GS den BGM blockieren könnte. Bis
zum Regionalgesetz NR. 10/1998 musste der GS zu jedem Beschluss ein Gesetzwidrigkeitsgutachten
abgeben. Ein positives Gutachten konnte vom GS wegen Verdachts auf Ungesetzmäßigkeiten
lange verzögert werden, sodass die Beschlüsse erst verspätet ihre rechtliche Gültigkeit
erhielten und somit erst verspätet durchgeführt werden konnten. Mit dem Gesetz 10/1998
versuchte man Blockaden zu verhindern, indem nur mehr buchhalterische und verwaltungstechnische
Gutachten abgegeben werden müssen. In größeren Gemeinden werden diese vom Buchhalter bzw.
vom jeweils zuständigen Leiter einer Organisationseinheit (z.B. Bauamtsleiter) abgegeben, in kleineren
Gemeinden werden sie unter Ermangelung von Führungskräften vom GS selbst abgegeben.
3.6 GEMEINDEBEDIENSTETE
Jede Gemeinde entscheidet selbst über die Art und Anzahl ihrer Gemeindebediensteten, jedoch müssen
rechtliche Vorgaben berücksichtigt werden:
Übereinstimmungen in Tirol und Südtirol
� Gemeinderat beschließt die zu besetzenden Stellen
� Stellen müssen öffentlich ausgeschrieben werden
� Dienstverträge auf Zeit möglich
� Jede Gemeinde regelt selbständig Art und Anzahl der Bediensteten
� Automatische Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe alle 2 Jahre
� Leistungsprämie erhöht das Grundgehalt
� Gemeindebedienstete sind an Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden
� Aufgaben der Führungskräfte:
Erlass von Rechtsakten
Ausarbeitung der Beschlüsse
Erfüllung der Aufgaben, die ihnen durch Gesetz, Verordnung auferlegt werden
Erfüllung der Aufgaben, die ihnen von den politisch zuständigen Organen zugeteilt werden
98 TGO § 58 Abs 3
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