Kommunales Management in der - GemNova.net

kungen, die Einrichtung von Fußgängerzonen, die Sicherung der Schulwege, etc. Die Regelung
des fließenden Verkehrs zählt nicht zu den Aufgaben der örtlichen Straßenpolizei.
� Örtliche Marktpolizei
Die Gemeinden regeln und überwachen den gesamten Marktverkehr. Neben Ge- und Verboten
können die Gemeinden auch entgeltliche Regelungen über die Benützung von Marktplätzen treffen.
� Örtliche Flurschutzpolizei
Der Flurschutz umfasst Maßnahmen zum Schutz des Feldgutes vor Beschädigung oder unbefugter
Entfernung. Auch die Anordnung der Leinenpflicht für Hunde, u.v.m. zählt dazu.
� Örtliche Gesundheitspolizei einschließlich des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und
Bestattungswesens (Gemeinden haben nur Vollzugskompetenzen, regelungsbefugt ist der Landesgesetzgeber);
Die Kompetenz der örtlichen Gesundheitspolizei (Maßnahmen zur Bekämpfung lokaler Gesundheitsgefahren)
hat durch die hohe Mobilität der Gesellschaft an Bedeutung verloren. Alle möglichen
Gesundheitsgefahren, die durch Ansteckung entstehen, sind von der örtlichen
Gesundheitspolizei ausgenommen.
Das Hilfs- und Rettungswesen beinhaltet die Regelung der Organisationen Erste Hilfe und Krankentransporte,
ihre Finanzierung und die Anerkennung von Organisationen als Träger dieser Aufgaben.
Das Leichen- und Bestattungswesen umfasst die Regelungen der Leichenbeschau, Obduktion,
Art der Bestattung, Aufsicht über die Friedhöfe, etc.
� Örtliche Sittlichkeitspolizei
Hierbei geht es vorwiegend um die Ordnung und Überwachung der Prostitution.
� Örtliche Baupolizei
Die örtliche Baupolizei zählt zu den bedeutendsten Gemeindekompetenzen des eigenen Wirkungsbereiches,
da die gesamte kommunale Siedlungsentwicklung und die öffentliche Bodenordnung
durch sie beeinflusst werden. Maßnahmen der örtlichen Baupolizei sind u.a. Durchführung
von Baubewilligungsverfahren, Bauaufsicht, Genehmigung und Schaffung von Bauplätzen, Verpflichtung
zur Grundabtretung und –einlösung im Grundteilungs- oder Baufall, Ortsbildschutz,
Ordnung von Kleingartenflächen, örtlicher Landschafts- und Naturschutz. Enteignungen und die
Vollstreckung baupolizeilicher Bescheide zählen nicht zur Baupolizei.
� Örtliche Feuerpolizei (einschließlich Feuerwehren)
Die Aufgabe der örtlichen Feuerpolizei ist die Gefahrenabwehr in Zusammenhang mit Bränden.
Dazu zählen folgende Maßnahmen: Verhütung und Bekämpfung von Bränden einschließlich der
Brandwache, Bildung von (freiwilligen) Feuerwehren, Heranziehung von Betriebsfeuerwehren zur
außerbetrieblichen Brandbekämpfung, allgemeine Hilfeleistungspflicht im Brandfall inkl. Siche-
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