Kommunales Management in der - GemNova.net

� Mitwirkung im Interesse der Land- und Forstwirtschaft nach den Pflanzenschutzgesetzen,
Tierzuchtförderungsgesetzen, u.a.
� Mitwirkungsverpflichtung im Interesse der Finanzbehörden
� Erhaltung der Schulen (Haupt- und Volksschulen = vorwiegend eigener Wirkungsbereich;
Berufs- und landwirtschaftliche Schulen = übertragener Wirkungsbereich)
Die Weisung zur Vollziehung dieser Angelegenheiten richtet sich an den Bürgermeister als einzig
zuständiges Gemeindeorgan im übertragenen Wirkungsbereich (B-VG Art 119, Abs 2). Der Bürgermeister
kann diese Aufgaben entweder alleine mit Unterstützung der Gemeindeverwaltung besorgen,
oder er kann diverse Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Gemeindevorstandes, anderen Organen der
Gemeinde oder Mitgliedern von Kollegialorganen zur Besorgung in seinem Namen übertragen. Die
Verantwortung für diese Aufgaben bleibt jedoch beim Bürgermeister.
ZUSAMMENFASSENDER ÜBERBLICK ÜBER DIE REGELUNG DER GEMEINDEN IM B-VG
Art 115 Abs 1 Kompetenzen zur Regelung der Gemeindeorganisation
Art 115 Abs 2 Verankerung des Österreichischen Gemeinde- und Städtebundes als Interessensvertretung
der Gemeinden
Art 116 Abs 1 Gliederung jedes Landes in Gemeinden; die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit
dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel.
Art 116 Abs 2 ermächtigt die Gemeinden als Wirtschaftskörper zu agieren „Die Gemeinde hat das
Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen
aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen.“ Dadurch werden
den Gemeinden Pflichten auferlegt, die für alle juristischen Personen gelten
Art 116 a Gemeinden können sich zur Besorgung einzelner Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches
zu Gemeindeverbänden zusammenschließen
Art 117 schreibt das Minimum der Organe vor - nämlich Gemeinderat, Gemeindevorstand
und Bürgermeister - die in der Gemeinde vorzusehen sind und gibt in Abs 2 die groben
Voraussetzungen für die Wahlen der Gemeindeorgane (Gemeinderat, Gemeindevorstand
und Bürgermeister) vor
Art. 118, 119 regeln den eigenen und übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden
Art. 119 regelt das Aufsichtsrecht über die Gemeinden
Abb. 1 REGELUNG DER GEMEINDEN IM B-VG
Zusätzlich zu den Bundes- und Landesverfassungen regeln das Finanz-Verfassungsgesetz (F-VG)
und das Finanzausgleichsgesetz (F-AG) den Wirkungskreis des Bundes und der Länder auf dem Gebiet
der Finanzen und die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden 10 . Das F-AG wird jeweils für vier Jahre vom Nationalrat beschlossen, die
10 Neuhofer, S 23
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