Kommunales Management in der - GemNova.net

zuständigen Fachabteilung formuliert (Kriterien für Bauangelegenheiten werden in Brixlegg vom Bauamt,
Bankkredite vom Gemeindeamtsleiter formuliert). Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Erstellung
bei schwierigen Detailanforderungen extern an Fachunternehmen zu vergeben (z.B. Heizung-
Sanitär-Anforderungen).
ANBOTSÜBERMITTLUNG
Nachdem die Ausschreibung erfolgte, haben die Anbieter bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt die
Möglichkeit, ihre Angebote zu übermitteln. Das Anbot beinhaltet das Datum, bis zu welchem Termin
das Anbot in der Gemeinde eingelangt sein muss, die Uhrzeit und den Ort der Anbotsöffnung.
ANBOTSÖFFNUNG, BEWERTUNG UND AUSWAHL
Bei der fixierten Anbotsöffnung kann jeder Anbieter teilnehmen. Die Angebote werden von der jeweiligen
Abteilung / vom jeweiligen Amt geprüft, bewertet und nach dem Best- bzw. Billigstbieterprinzip 28
ausgewählt (Bestbieterprinzip = das Unternehmen mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot entsprechend
den Ausschreibekriterien erhält den Auftrag; Billigstbieter = der billigste Anbieter erhält den
Auftrag). Die Auswahlkriterien müssen objektiv nachvollziehbar sein, ansonsten besteht die Möglichkeit
der Anfechtung (vgl. 1.15.6 Ausschreibeverfahren, Seite 52). In Brixlegg sind bei der Anbotsöffnung
neben den teilnehmenden Firmen der Leiter der zuständigen Fachabteilung, der
Gemeindeamtsleiter und der Bürgermeister anwesend, ein Vergabeprotokoll wird geführt.
ELEKTRONISCHE AUFTRAGSVERGABE
Das BVergG 2002 ermöglicht nunmehr die Durchführung eines Vergabeverfahrens ausschließlich auf
elektronischem Weg. Die diesbezüglichen technischen Voraussetzungen müssen aber vielerorts noch
geschaffen werden. Bei einer rein elektronischen Auftragsvergabe sind
• die Authentizität von Erklärungen und Angeboten und
• der einheitliche Zeitpunkt der Angebotseröffnung (elektronischer Notar)
sicherzustellen
In diesem Sinn müssen alle Bieter und der Auftraggeber über eine elektronische Signatur verfügen
und Einrichtungen zur Verfügung stellen, die als so genannter elektronischer Notar fungieren.
1.15.7 DAUER DER ARBEITSVERHÄLTNISSE BEI DER VERGABE AN DRITTE
Bei einmaligen Leistungen, die von Dritten für die Gemeinde erbracht werden, endet das Arbeitsverhältnis
bei der Erbringung der Leistung. Für fortdauernde Tätigkeiten (z.B. Reinigungsdienste) hat die
Gemeinde grundsätzlich die Möglichkeit, diese auf unbegrenzten Zeitpunkt zu vergeben. In der Regel
werden Arbeiten aber in bestimmten Abständen (jährlich, 3-jährig) immer wieder neu ausgeschrieben,
eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit bestehenden Unternehmen ist im Gegensatz zu Südtirol
unbegrenzt möglich.
28 vgl. 1.11.1.15.2 Weitere Neuerungen, Seite 47
53