Kommunales Management in der - GemNova.net

Beschlussvorlage vorgelegt werden. Diese gilt als Voraussetzung, um überhaupt über einen Beschluss
abstimmen zu können.
AUSARBEITUNG DER BESCHLÜSSE
Ausgearbeitet werden die Beschlüsse in der Regel von den jeweiligen Dienstverantwortlichen. Nicht
alltägliche bzw. kompliziertere Beschlüsse wie z.B. Liegenschaftstransaktionen werden vom Gemeindesekretär
ausgearbeitet und anschließend an die zuständigen Kollegialorgane (Gemeinderat oder
Ausschuss) weitergeleitet.
Bei der Beschlussfassung selbst ist die Anwesenheit des Gemeindesekretärs vorgeschrieben (ETGO
Art. 39, Abs. 1). Der Gemeinderat kann allerdings auch eines seiner Mitglieder beauftragen – z.B. bei
Befangenheit des Gemeindesekretärs –, die Aufgabe des Gemeindesekretärs zu übernehmen. In
diesem Fall, muss es im Sitzungsprotokoll ohne Angabe von Gründen vermerkt werden (ETGO Art.
39, Abs. 2).
BEGUTACHTUNG DER BESCHLÜSSE
Jede Beschlussvorlage muss von den Beamten im Vorfeld schriftlich begutachtet werden. In fachspezifischer
und administrativer Hinsicht muss diese vom verantwortlichen Fachbereichsleiter und in
buchhalterischer Hinsicht vom Verantwortlichen für das Rechnungswesen der Gemeinde begutachtet
werden. 83 Handelt es sich um einen Beschluss, der eine Ausgabenverpflichtung nach sich zieht, muss
letzterer auch die finanzielle Deckung bestätigen. 84
Wieder abgeschafft wurde die Vorschrift, bei der zu jedem Beschluss auch ein schriftliches Gutachten
des Gemeindesekretärs über dessen Gesetzmäßigkeit vorliegen musste. Allerdings wird das Gutachten
vom Gemeindesekretär anstelle des Fachbereichsleiters abgegeben, wenn – wie in Gemeinden
kleiner als 10.000 EW üblich – keine verantwortlichen Beamten vorgesehen sind. 85
VERÖFFENTLICHUNG DER BESCHLÜSSE
Alle Beschlüsse müssen für die Dauer von 10 Tagen an der Amtstafel der Gemeinde veröffentlicht
werden. Sie müssen unter genauer zeitlicher Einhaltung spätestens am 10. Tag, nachdem der Beschluss
gefasst wurde, ausgehängt werden. Jeder Bürger hat dabei die Möglichkeit, Einspruch beim
Ausschuss zu erheben, bzw. innerhalb von 60 Tagen Rekurs beim VwGH einzureichen. Nach Ablauf
der 10-tägigen Veröffentlichungsfrist werden die Beschlüsse vollziehbar. (ETGO Art. 100, Abs. 2).
Dringende Beschlüsse können vom Gemeinderat und Ausschuss als sofort vollziehbar erklärt werden,
wenn die Mehrheit der Gemeinderäte (qualifizierte Mehrheit) zustimmt. Der Beschluss muss in diesem
Fall binnen fünf Tagen an der Amtstafel ausgehängt werden, ansonsten verfällt er. 86
2.12.2 BERUFUNG
83 ETGO Art 102
84 ETGO Art 62 Abs 4
85 ETGO Art 102 Abs 2
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