Kommunales Management in der - GemNova.net

60 Tagen dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung (Ratifizierung) vorgelegt werden, ansonsten
verfallen sie. 47
2.8 RATSKOMMISSIONEN
Die Form der fachspezifischen Ausschüsse gibt es in Südtirol nicht. Jede Gemeinde kann aber über
das Statut eigene Ratskommissionen einführen, deren Aufgabe darin besteht, Vorab-Gutachten für
die politischen Organe (Gemeinderat, -ausschuss oder Bürgermeister) zu erstellen. Diese Kommissionen
werden v.a. in größeren Gemeinden als Absicherung für politische Entscheidungen gebildet, u.a.
im Bereich der Urbanistik und im Verkehrswesen.
Der Gemeinderat bestimmt, welche Kommissionen gebildet werden und wie sie sich zusammensetzen.
Sie setzen sich aus einer gewählten Anzahl von Gemeinderäten zusammen, die auch mit externen
Spezialisten ergänzt werden können (< 1/3 der Räte). Die Geschäftsordnung bestimmt die
Befugnisse der Kommissionen. Gesetzlich vorgeschrieben in jeder Gemeinde ist z.B. die Baukommis-
sion. 48
2.9 BÜRGERMEISTER
Der Bürgermeister ist politischer Verantwortlicher der Verwaltung und vertritt die Gemeinde in seiner
Funktion nach außen. Er wird für die Dauer von 5 Jahren direkt vom Volk gewählt und kann insgesamt
2x wiedergewählt werden (3 Perioden). Falls kein Ratspräsident vorgesehen ist, hält er den Vorsitz im
Gemeinderat. Zudem hat er den Vorsitz im Gemeindeausschuss und beruft deren Sitzungen ein.
2.9.1 PROGRAMMATISCHE ERKLÄRUNG DES BÜRGERMEISTERS
Die programmatische Erklärung, die aus dem Wahlprogramm des Bürgermeisters hervorgeht, wird bei
der konstituierenden Sitzung (erste Sitzung nach der Wahl) den Gemeinderäten zur Genehmigung
vorgelegt. Gehört der Bürgermeister der (absoluten) Mehrheitspartei an, beinhaltet dieses Dokument
relativ unverändert die Ziele des Bürgermeisters und seiner Partei für die Wahlperiode. Hat der Bürgermeister
die Mehrheit nicht, muss das Programm möglicherweise adaptiert werden, um die nötige
Zustimmung im Gemeinderat zu erlangen.
2.9.2 BÜRGERMEISTER MIT VORSCHLAGSRECHT DER AUSSCHUSS-MITGLIEDER
Der Bürgermeister berät in seiner Fraktion über die Zusammensetzung des Gemeindeausschusses.
Er hat das Vorschlagsrecht für die einzelnen Mitglieder und der Gemeinderat beschließt. Die
Abstimmung erfolgt „im Block“, d.h. der GA muss als Gesamtheit bestätigt werden, es wird nicht über
die Mitglieder vereinzelt abgestimmt. Diese Abstimmung wird z.B. in der Gemeinde Eppan mittels
Namensaufruf der einzelnen Gemeinderäte getroffen.
47 E.T.G.O. Art 28 Abs 5, S.47
48 Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, Artikel 115
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