Kommunales Management in der - GemNova.net

2.11.5 BEWERTUNG DER FÜHRUNGSKRÄFTE BZW. GEMEINDEBEDIENSTETEN
Die Körperschaften definieren Bewertungssysteme für die Leistungen der eigenen Führungskräfte
sowie deren Verhalten in Bezug auf die Entwicklung der fachlichen, personellen und organisatorischen
Ressourcen, die ihnen zugewiesen wurden. Diese Kriterien müssen in besonderer Weise auf
die Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit und der Leitung Bezug nehmen. 78
Laut Art. 8 des Bereichsabkommens für die Führungskräfte der Gemeinden müssen die Leistungen
der Gemeindebediensteten bewertet werden. Ein Teil des Gehaltes ist dabei als Leistungsprämie (im
Kollektivvertrag geregelt) an die Zielerreichung gebunden. Da laut gesetzlicher Formulierung die Art
des Bewertungssystems den Gemeinden selbst überlassen ist, bleibt es jeder Gemeinde freigestellt,
ein ihr geeignetes Bewertungssystem einzuführen. In vielen Gemeinden wird die Bewertung dabei
vom unmittelbaren Vorgesetzen bzw. vom Gemeindesekretär durchgeführt.
2.11.6 VERANTWORTLICHKEIT UND FÜHRUNGSHAFTUNG DES PERSONALS
Leitende Beamte haften zivilrechtlich, strafrechtlich und vermögensrechtlich für die Erreichung der von
den Organen der Körperschaft festgelegten Ziele, denn sie sind für das Ergebnis ihrer Organisationseinheit
(hinsichtlich der Ziele / Leistungen / finanziellen und technischen Mittel) und für die korrekte
Verwaltungsführung und Effizienz in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Die zivil- und vermögensrechtliche
Haftung wird über die Kollektivverträge geregelt. Bei Bediensteten der mittleren und
unteren Ebene kommt die Disziplinarhaftung zum Tragen.
2.11.7 VERSICHERUNGSSCHUTZ
Die Gemeinde schließt für die leitenden Gemeindebediensteten eine Haftpflichtversicherung bzw. eine
Versicherung gegen sämtliche sonstige Risiken ab, die mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängen,
inklusive der eventuellen Folgen gerichtlicher Klagen von Seiten Dritter (Art 12. des Bereichsabkommen
für die Führungskräfte der Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und ÖFWE)
2.11.8 SPRACHENPROPORZ BEI DER BESTELLUNG DER FÜHRUNGSKRÄFTE
Bei der Bestellung der leitenden Beamten muss laut Regionalgesetz der Sprachenproporz berücksichtigt
werden. Diese Regelung scheint jedoch in Südtirol nicht überall eingehalten zu werden. So kritisierte
eine politische Partei den Umstand, dass die Gemeindeverwaltung Bozen – laut inoffizieller
Liste der Führungskräfte – in der neuen Ämterstruktur der Bozner Gemeindeverwaltung fast ausschließlich
italienische Beamte als leitende Führungskräfte einsetzen will. Für 11 Ressorts gäbe es
nur drei deutsche Abteilungsleiter, für 30 Ämter nur einen deutschen Amtsleiter. 79
2.11.9 ZIELVEREINBARUNG MITTELS HAUHALTSVOLLZUGSPLAN
(PIANO ESECUTIVO DI GESTIONE – PEG)
Die Politik gibt jährlich durch den Haushalt die groben Ziele vor, die es zu erreichen gilt. Im PEG werden
diese Ziele und Aktivitäten detailliert niedergeschrieben, welche die Führungskräfte während des
78 Bereichsabkommen für die Führungskräfte, Art 8
79 http://www.unionfs.com/_Presmit/000000eb.htm (Stand: 09.10.2001 )
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