Kommunales Management in der - GemNova.net

EW ein Jurist als Amtsleiter bestellt. Eine befristete Bestellung des Gemeindeamtsleiters ist mit neuer
TGO 2001 § 58 Abs 3 zulässig geworden.
Der Bürgermeister ist zwar befugt, den Leiter der Gemeinde zu bestellen bzw. abzuberufen, die Bestellung
und Abberufung erfordern jedoch die Zustimmung des Gemeinderates. 21 Dadurch bleibt die
Macht beim Gemeinderat und geht nicht auf den Bürgermeister über. In der Praxis trifft der Bürgermeister
die Vorauswahl und versucht, für seinen Kandidaten die Mehrheit im Gemeinderat zu erreichen.
1.11.2 AUFGABEN DES GEMEINDEAMTSLEITERS
Wie die Aufgaben des Gemeindeamtes erfüllt werden, ist verfassungsrechtlich nicht geregelt. Sie stehen
im Rahmen der Organisationsgewalt zur „Regelung der inneren Einrichtungen“ im Belieben der
Gemeinde 22 und liegen dadurch im Ermessen des Bürgermeisters als obersten Chef der Verwaltung.
Der GAL sorgt für den geregelten Ablauf in der Verwaltung und führt in Zusammenarbeit mit dem
BGM die laufenden Geschäfte. Er agiert nur selbständig im Einvernehmen mit dem BGM. Alle Weisungen
erhält er vom BGM als Chef der Verwaltung, folglich müssen alle Entscheidungen, Arbeitsabläufe,
Aufgaben des GAL in jeder Hinsicht in Koordination mit dem BGM getroffen werden.
Der GAL nimmt an den Sitzungen des Gemeinderates und –vorstandes als beratendes Mitglied teil
und verfasst das Sitzungsprotokoll. Er kann in einzelnen Ausschüssen ebenfalls als beratendes Mitglied
mitwirken, wenn es von diesen gewünscht wird. (Der GAL in Brixlegg wird z.B. bei den Sitzungen
des Bau- und Finanzausschusses hinzugezogen.)
Die Vorbereitung der Aufträge und Entscheidungen werden neben den betriebsorganisatorischen
Angelegenheiten in Zusammenhang mit den Gemeindebediensteten vom GAL erledigt.
Der Gemeindeamtsleiter prüft alle Beschlussentwürfe, die häufig in den Ausschüssen entwickelt werden,
auf die Rechtswidrigkeit.
1.11.3 ANWEISUNGEN AN DIE GEMEINDEBEDIENSTETEN
Personalweisungen werden häufig in Zusammenarbeit mit dem GAL getroffen. (Meist werden diese im
Vorfeld mit dem Bürgermeister besprochen und dann vom GAL an das Personal weitergegeben.) In
Schwaz und Brixlegg werden Weisungen in der Regel gemeinsam bzw. nach gegenseitiger Absprache
abwechselnd vom Bürgermeister oder Amtsleiter erteilt.
In Schwaz und Brixlegg wurde dem Amtsleiter die Erstauswahl des Personals übertragen. Auf Vorschlag
des Stadtamtsdirektors in Schwaz wählt der Bürgermeister den geeigneten Kandidaten aus. In
der darauffolgenden Gemeinderatssitzung wird der Gemeinderat vom Vorschlag des Bürgermeisters
unterrichtet und der GR stimmt darüber ab. Jener Kandidat, der die Mehrheit im Gemeinderat erzielt
(Ausnahme: befristete Arbeitsverhältnisse bis sechs Monate – vgl. 3.2 Bürgermeister, Seite 103 ),
erhält die zu besetzende Stelle. (vgl. 11.12.1 Gemeindebedienstete, Dienstpostenplan – Stellenplan,
Seite 38)
21 TGO § 58 Abs 3
22 B-VG Art 118 Abs 3 Z 1
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