Kommunales Management in der - GemNova.net

Laut Art 10 (Festlegen der Verfahren) ist jeder Leiter einer Verwaltungseinheit für seine Tätigkeiten
verantwortlich. Dieser kann die Verantwortung für das Verfahren auf Bedienstete übertragen und sie
auch jederzeit wieder selbst übernehmen.
INFORMATIONSPFLICHT
Ebenso muss die Gemeinde innerhalb genau festgelegter Zeitabstände über eingeleitete Verfahren
(= bürokratische Bearbeitung von Akten) an die betroffenen Bürger Mitteilungen verschicken, damit
diese informiert sind, an welchem Punkt des Verwaltungsverfahrens sich ein Akt befindet und welcher
Beamte dafür zuständig ist. 82
SELBSTERKLÄRUNG
Der Bürger hat die Möglichkeit der Selbsterklärung bzw. Selbstbescheinigung, die keiner Beglaubigung
mehr bedarf. Auch die Unterschrift muss nicht mehr beglaubigt werden. Meistens wird zwecks
Feststellung der Personaldaten eine Fotokopie der Identitätskarte beigelegt.
RECHT AUF AKTENEINSICHT / RECHT AUF KOPIEN
Jeder Bürger kann auf einfachem Wege eine Kopie bekommen oder in den Akt Einsicht nehmen. Die
Einsicht ist laut Gesetz unentgeltlich. Bei Kopien schreibt das Gesetz die Bezahlung der Anfertigungsspesen
vor.
BEGRÜNDUNG DER MAßNAHMEN
Jede Verwaltungsmaßnahme muss begründet sein, wobei sich die Begründung auf den Sachverhalt
und die rechtlichen Gründe bezieht, die zur Entscheidung geführt haben. Rechtsvorschriften und Akte
allgemeinen Inhalts erfordern keine Begründung.
Wird eine Entscheidung durch einen anderen Akt der Verwaltung beeinflusst bzw. wird auf diesen bei
der Entscheidung Bezug genommen, muss auch der zugrundeliegende Akt bei der Begründung angeführt
und zur Verfügung gestellt werden.
2.12 BESCHLUSSFASSUNG UND BERUFUNGSMÖGLICHKEITEN
2.12.1 BESCHLÜSSE
SCHRIFTLICHE AUSFORMULIERUNG ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE BESCHLUSSFASSUNG
Ein gültiger Beschluss kann nur in einer gültigen, nach bestimmten Regeln abgehaltenen Sitzung mit
vorschriftsmäßiger Abstimmung zustande kommen. Es genügt nach den neuen Bestimmungen der
Gemeindeordnung nicht mehr, dass ein Thema zwecks Debatte und Abstimmung auf der Tagesordnung
des Gemeinderates steht, sondern es muss dazu bereits eine konkrete, schriftlich ausformulierte
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http://vereinsweb.rolbox.it/html/fakt_polakt.html Dr. Luis Spath, Recht auf Zugang zu den Verwaltungsverfahren
(Stand Dezember 1997)
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