Kommunales Management in der - GemNova.net

Nachdem das Autonomiestatut die gesetzgeberische Zuständigkeit im Bereich „Gebietskörperschaften“
der Region überträgt, liegt es am Regionalgesetzgeber, die Funktionen der Gemeinden im Gebiet
der Region Trentino-Südtirol festzulegen. Im ETGO werden im Art. 1 die Grundsätze festgelegt, wonach
die Gemeinde als autonome Körperschaft die örtliche Gemeinschaft zu vertreten, ihre Interessen
wahrzunehmen und ihre Entwicklung zu fördern hat. Im weitesten Sinne sind damit die Funktionen der
Gemeinde bereits umrissen. Art. 2 des ETGO in der novellierten Fassung lt. Art. 1, Abs. 1 des Regionalgesetzes
vom 23.10.1998, Nr. 10 bestimmt dann näher, dass den Gemeinden sämtliche Verwaltungsfunktionen
örtlichen Belanges in Bezug auf die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Entwicklung
der Bevölkerung obliegen. Gleich wie der Staatsgesetzgeber hat der Regionalgesetzgeber nicht ein
ins Detail gehendes Verzeichnis von Aufgaben und Wirkungsbereichen erstellt, sondern den allumfassenden
Charakter der kommunalen Zuständigkeiten herausgestellt. Allumfassend zuständig ist die
Gemeinde für das Gemeinwohl mit Bezug auf ihr Gebiet und ihre Bevölkerung, soweit es in der
Rechtsordnung nicht anderweitig bestimmt ist. Als Richtschnur für die Betrauung der Gemeinden mit
diesen allumfassenden Funktionen gibt das Gesetz die Prinzipien der Subsidiarität, der Verantwortlichkeit
und Einheitlichkeit in der Aufgabenabwicklung, der Homogenität und der Angemessenheit vor.
Neben den eigenen Funktionen der Gemeinden und den staatlich übertragenen Funktionen, gibt es
auch Verwaltungsfunktionen, die von der Region bzw. vom Land zur Ausführung an die Gemeinden
delegiert werden können 38 . Daran knüpft der Art. 2, Abs. 2 ETGO an und verpflichtet die Region und
die autonomen Provinzen Trient und Bozen, die Bestimmung jener Funktionen vorzunehmen, welche
auf die Gemeinden delegiert bzw. subdelegiert werden sollen, um eine wirksame, reibungslose und
wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit gewährleisten sowie ... durch Miteinbeziehung der Bürger bestmöglich
verfolgen zu können.
ZUSTÄNDIGKEITEN DER REGION
Die Zuständigkeiten der Region werden im Art 4 des Autonomiestatutes aufgezählt und beinhalten
u.a.:
� Ordnung der Regionalämter
� Ordnung der örtlichen Körperschaften und der entsprechenden Gebietsabgrenzungen von Gemeindegebieten
� Feuerwehrdienste
� Ordnung der sanitären Körperschaften
In die sonstigen Zuständigkeiten der Region fallen weiters:
� Errichtung neuer Gemeinden und Änderungen ihrer Gebietsabgrenzungen und Benennungen 39
� Einführung von eigenen Regionalsteuern 40
38 Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol (Autonomiestatut), Art 18
39 Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol (Autonomiestatut), Art 7
40 Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol (Autonomiestatut), Art 73
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