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RECHTSSTAND IN SÜDTIROL
Seit 1975 sind die Gemeindesekretäre der Region Trentino-Südtirol Bedienstete der Gemeinde und
stehen im Gegensatz zu ihren Kollegen im übrigen Italien 52 im direkten Arbeitsverhältnis der Gemeindeverwaltung
und unter dienstrechtlicher Weisungshoheit des Bürgermeisters. Das Dienstverhältnis ist
unbegrenzt und eine Entlassung aus dem Dienst ist nur im Falle schwerwiegender Verletzung der
grundsätzlichen Berufspflichten (z. B. disziplinarisches Fehlverhalten oder Nichtbeachtung von
Rechtsvorschriften in der Berufsausübung) möglich. 53
RECHTSSTAND IM ÜBRIGEN ITALIEN
Im restlichen Italien zeigt sich – wie bereits erwähnt – ein anderes Bild. Mit Ausnahme der Regionen
mit Sonderstatut wurde eine Neuregelung des Rechtsstandes der Gemeindesekretäre geschaffen,
wonach diese aus dem Staatsdienst in den Dienst einer eigens geschaffenen Agentur mit öffentlichrechtlichem
Charakter übergeführt wurden. Der Gemeindesekretär ist somit nicht mehr Staatsbeamter
im Dienst des Innenministeriums, sondern Beamter im Dienstverhältnis einer eigens geschaffenen
autonomen Agentur.
Diese Agentur erfasst die Gemeindesekretäre und trägt sie – je nach Dienstgrad – in verschiedene
Verzeichnisse ein, aus denen der Bürgermeister eine Person seines Vertrauens auswählt und ihn als
Gemeindesekretär seiner Gemeinde ernennt. Das damit begründete Dienstverhältnis führt dazu, dass
der Gemeindesekretär nicht im Abhängigkeitsverhältnis zur Gemeinde steht, sondern in jenem der
Agentur (vormals des Innenministeriums). Mit der Gemeinde verbindet ihn lediglich das Vertrauensverhältnis
mit dem Bürgermeister, das sich nach der Neuwahl des Bürgermeisters auch ohne Begründung
wieder auflösen kann. (Verfügung des TAR Lombardia-Brescia vom 14.7.1998, N. 559). 54 Die
Amtsdauer des GS entspricht somit der Dauer des Mandates des Bürgermeisters und dieser hat nun
mittels einer begründeten Maßnahme, wie z.B. wegen Verletzung der Amtspflichten oder wegen nicht
erreichter Ziele die Möglichkeit einer Amtsenthebung. 55
DER WEG DER AUTONOMEN REGION TRENTINO-SÜDTIROL
Demokratiepolitisch ausgeglichen erscheint das System der Trennung zwischen Bürgermeister und
Gemeindesekretär, wie es derzeit in der Autonomen Region Trention-Südtirol besteht. Die derzeit
vorherrschende politische Auffassung in der Region geht davon aus, dass das Prinzip der Unterscheidung
der Funktionen nur dann richtig funktioniert, wenn innerhalb der Körperschaften Personen agieren,
die aufgrund ihrer dienstrechtlichen Einstufung Verantwortung übernehmen können und imstande
sind, die politischen Richtlinien der Regierungsorgane umzusetzen. Das Fehlen solcher Mitarbeiter
lässt keine Alternativen zwischen der obligatorischen Übertragung aller Führungsfunktionen auf den
Gemeindesekretär und der Übernahme dieser Funktionen durch den Bürgermeister und/oder Asses-
52 Die Gemeindesekretäre im übrigen Italien ohne Sonderstatut stehen im direkten Verhältnis zur jetzt
eigens geschaffenen Agentur mit öffentlich-rechtlichem Charakter.
53 http://www.provinz.bz.it/gem/jus/jus9904_d.htm vom 10.02.02
54 Bericht von Anton Gaiser: http://www.provinz.bz.it/gem/jus/jus9904_d.htm
55 Valentin, A.: S. 7
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