Kommunales Management in der - GemNova.net

* z.B. bei Personalangelegenheiten oder wenn Werturteile über Personen in die TO-Punkte einfließen.
BEURTEILUNG
Der Gemeinderat in Tirol sowie in Südtirol ist das kontrollierende und beschließende Organ. Tätigkeiten
und Kompetenzen differieren nur geringfügig. So kann der Südtiroler Gemeinderat seine Kontrollfunktion
in etwas verstärkter Form wahrnehmen, da er gegen Bürgermeister und Ausschuss einen
begründeten Misstrauensantrag stellen kann. Diese Möglichkeit bleibt dem Tiroler Gemeinderat verwehrt.
Der Südtiroler Gemeinderat greift weniger in operative Tätigkeiten ein als sein Tiroler Konterpart. So
ist z.B. in Südtirol bei den Personaleinstellungen die Trennung von Politik und Verwaltung zu beobachten.
Während der Gemeinderat in Tirol noch alle Personalentscheidungen > 6 Monate trifft,
weicht das Bild in Südtirol erheblich ab. Der Gemeinderat beschließt zwar die Kriterien, die ein Bewerber
für die zu besetzende Stelle erfüllen muss, mit welchem Bewerber aber letztendlich die Stelle besetzt
wird, liegt nicht in der Kompetenz des Südtiroler Gemeinderates (vgl. 2.11 Gemeindebedienstete
Seite 81).
3.2 BÜRGERMEISTER
Aufgrund der rechtlichen Grundlagen wurden die Gemeinsamkeiten von Tirol und Südtirol herausgearbeitet
und in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet:
ÜBEREINSTIMMUNGEN ZWISCHEN TIROL UND SÜDTIROL
� Direktwahl durch die Bürger
� Repräsentiert die Gemeinde nach außen
� Vorsitz im Gemeinderat 96
� Vorsitz im GV bzw. GA
� Beruft Gemeinderat und Gemeindevorstand bzw. Gemeindeausschuss ein und vollzieht die Be-
schlüsse
� Erstellt das politische Arbeitsprogramm
� Erstellt die Tagesordnung für die GR-Sitzung
� Ernennt die politischen Funktionäre, verteilt die Amtsgeschäfte auf diese und koordiniert deren
Tätigkeiten
� Kann die Vertretung nach außen an den Vizebürgermeister oder an Mitglieder des GV bzw. GA
übertragen
� Chef der Gemeindeverwaltung und überwacht die Tätigkeiten der Verwaltung
96 vgl. Ratspräsident als Vorsitzender im GR, S. 37
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