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Mit neuer TGO kann der Gemeindeamtsleiter befristet und nicht – wie bisher – auf unbestimmte Zeit angestellt werden (vgl. 1.11 Amtsleiter Seite 35). 13 13 TGO § 58 Abs 3 24
VERSTÄRKTES MITSPRACHERECHT DER BÜRGER Mit der TGO 2001 will man den Bürger stärker ins Gemeindegeschehen und in Entscheidungen miteinbeziehen. Das geschieht vor allem dadurch, dass sie in Ausschüsse gewählt bzw. zur Beratung hinzugezogen werden können. Auf die spezifischen Änderungen der TGO 2001 wird in den einzelnen Teilbereichen und in der Gegenüberstellung im Abschnitt 3 noch detaillierter eingegangen. 1.3.4 TATSÄCHLICHE ÄNDERUNGEN IN DEN GEMEINDEN SEIT DER NEUEN TGO 2001 Die Frage, was sich seit der TGO 2001 tatsächlich in den Gemeinden geändert habe, stellte ich allen Interviewpartnern und erhielt durchwegs die gleiche Antwort: Es habe sich – mit Ausnahme der 5 % Ermächtigungsregelung des Bürgermeisters – nichts Wesentliches in den Gemeinden geändert. Die Kontrollrechte des Gemeinderates bzw. vor allem der Minderheiten im Gemeinderat werden nicht verstärkt wahrgenommen, alles läuft so weiter wie bisher. Im Grunde wurden durch die neue TGO 2001 keine großen Schritte gesetzt (z.B. Einladung zur Gemeinderatssitzung anstatt drei jetzt fünf Tage vorher), vielmehr hat man Bewährtes aus der Praxis niedergeschrieben und Arbeitsabläufe vereinfacht. 1.4 GEMEINDESATZUNG (GEMEINDESTATUT) Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern kann durch Landesgesetz auf ihren Antrag ein Statut verliehen werden. 14 Es darf vom Landtag nur mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen werden. In Österreich verfügen 15 Gemeinden - davon eine Tiroler Gemeinde (Innsbruck) - über ein eigenes Statut. Die österreichischen Statutarstädte werden hier vollständigkeitshalber aufgezählt: ÖSTERREICHISCHE STATUTARSTÄDTE Eisenstadt (Bgld), Graz (Stmk), Innsbruck (T), Klagenfurt (K), Krems (OÖ), Linz (OÖ), Rust (Bgld), Salzburg (S), Steyr (OÖ), St. Pölten (NÖ), Villach (K), Waidhofen a. d. Ybbs (NÖ), Wels (OÖ), Wien (W), Wr. Neustadt (NÖ). 1.4.1 WESENTLICHE UNTERSCHIEDE UND BESONDERHEITEN EINER STATUTARSTADT (1) Die Statutarstadt ist zugleich Gemeinde- und Bezirksinstanz Sie verpflichtet sich, die Agenden der Bezirkshauptmannschaft bzw. der Bezirksverwaltung zu besorgen (2) Der Bürgermeister ist zugleich Bezirkshauptmann (3) Der Bürgermeister ist der Landesregierung bzw. dem Landeshauptmann (mittelbare Bundesverwaltung) als Vorstand der Landesregierung unterstellt. 25
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