Kommunales Management in der - GemNova.net

wenn die Bescheide, gegen die berufen werden, von ihm erlassen wurden (vgl. 11.9 1.13.2 Berufung
der Bürger, Seite 43).
Der Vorstand ist somit Berufungsinstanz für Baubescheide (Baurecht) und allen Bescheide des Bürgermeisters
im eigenen Wirkungsbereich (Steuervorschreibungen, wie z.B. Grundsteuer, Kommunalsteuer
und Hundesteuer; Abgabenbescheide; Müllgebühren; etc.). Grundsätzlich legt der Gemeinderat
die Steuersätze fest, die der Bürgermeister mittels Bescheid den Bürgern vorschreibt. Gegen diese
Bescheide können die Bürger beim Vorstand berufen, wenn sie glauben, sie seien in ihrem Falle nicht
gerechtfertigt. Bleibt die Berufung erfolglos, kann sich der Bürger in nächster „Instanz“ an die Landesregierung
als Vorstellungsbehörde wenden. Die Vorstellungsbehörde entscheidet jedoch nicht in der
Sache, sondern kontrolliert den Rechtsgang (die Vorstellungsbehörde prüft, ob der Bescheid ordnungsgemäß
zustande gekommen ist).
Der Bürger kann sich letztendlich an den VwGH wenden, um schriftlich Beschwerde gegen den Bescheid
zu erheben.
WEG EINER BERUFUNGSENTSCHEIDUNG BEI BESCHEIDEN DES BÜRGERMEISTERS
ORDENTLICHE RECHSTMITTEL AUßERORDENTLICHE RECHTSMITTEL
1. 2. 3. 4.
Bürgermeister Gemeindevorstand Landesregierung VwGH
(Vorstellung) (Bescheidbeschwerde)
1.9 FACHAUSSCHÜSSE
Je größer eine Gemeinde, umso größer die Bedeutung der Fachausschüsse, die in bestimmten Angelegenheiten
anstelle des Gemeinderates entscheiden 16 . Der Gemeinderat bestimmt, welche Fachausschüsse
(z.B. Bauausschuss, Finanzausschuss, Personalausschuss, Kulturausschuss,
Sportausschuss) gebildet werden, wie sich diese zusammensetzen und mit welchen Aufgaben die
Ausschüsse beauftragt werden.
15 http://data.kpv.at/lexikon/kpv_lex_def.htm
16 Neuhofer, S. 161
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