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ÜBERTRAGENER WIRKUNGSBEREICH
Bund und Land können den Gemeinden Aufgaben zur Erledigung übertragen, deren Umfang die Gesetze
des Bundes und der Länder bestimmen. Anders als der eigene Wirkungsbereich ist der übertragene
Wirkungsbereich in seinem Umfang nicht verfassungsrechtlich geschützt. 6 Die einzelnen
Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches können aufgrund der Vielzahl nicht vollständig aufgezählt
werden, die nachfolgende Auflistung von Mitwirkungsverpflichtungen der Gemeinden ist lediglich
eine beispielhafte Veranschaulichung und keinesfalls vollständig. Grundsätzlich kann aber gesagt
werden, dass es nur wenige Gesetze gibt, die eine Mitwirkungsverpflichtung im übertragenen Wirkungsbereich
nicht vorsehen. Auch eine verfassungsmäßige Beschränkung des Umfangs des übertragenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde besteht nicht. 7 Beim übertragenen Wirkungsbereich
handelt es sich vorwiegend um Teil- oder Mitkompetenzen, die aus Gründen der Verwaltungsökonomie
und der Sach- und Bürgernähe bei den Gemeinden besser aufgehoben sind als bei den staatlichen
Behörden. Diese Aufgaben sind zwar sehr umfangreich, beinhalten aber nur wenig
Gestaltungspotential. 8
Zu den Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches des Bundes und der Länder zählen u.a. 9 :
� Eintragung ins Geburtenbuch
� Führung der Personenstandsbücher
� Durchführung von Eheschließungen
� (polizeiliches) Meldewesen
� Ausstellen des Staatsbürgerschaftsnachweises bzw. Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz
� Durchführung statistischer Erhebungen (v.a. Volks-, Betriebs- und Viehzählungen,
Nutzungserhebungen, etc.)
� Führung der Wählerevidenz ( = Erfassung der Wahl- und Stimmberechtigten)
� Erfassung der Wehrpflichtigen
� Aufgaben im Interesse der Volksgesundheit zur Vermeidung und Bekämpfung von übertragbaren
Krankheiten (Gesundheits- und Veterinärpolizei)
� Ausstellung von Tierpässen, Durchführung der Vieh- und Fleischbeschau, Beseitigung von
Tierkadavern (Tierseuchengesetz, RGBl 177/1909)
� Aufgaben im Rahmen der sozialen Betreuung (Auszahlung von Arbeitslosenunterstützungen,
Entgegennahme und Ergänzung von Rentenanträgen, etc.)
� Mitwirkung in Angelegenheiten der Gewässeraufsicht und des Gewässerschutzes
(Wasserrechtsgesetz, BGBl 215/1959)
6
Österreichischer Gemeindebund/Österreichischer Städtebund, 40 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle
1962 S.36
7
Neuhofer, Gemeinderecht, S.317 ff
8
Österreichischer Gemeindebund; Österreichischer Städtebund (Hrsg): (2002), S.34
9
beispielhafte Aufzählung, die keinesfalls vollständig ist
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