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2.1.3 VERFASSUNGSREFERENDUM VOM OKTOBER 2001
In Italien kann das Parlament Verfassungsänderungen ohne Volksbefragung nur mit einer Zweidrittel-
Mehrheit beschließen. Im März hatte das Reformvorhaben jedoch nur eine einfache Mehrheit erhalten,
weswegen ein Referendum erforderlich wurde. Es war das erste über eine Verfassungsänderung seit
mehr als einem halben Jahrhundert. Mit der letzten Volksabstimmung über die Verfassung wurde
1946 die Monarchie abgeschafft. 32
Am 7. Oktober 2001 wurden die Bürger mittels bejahendem Referendum aufgerufen, ihre Stimme zur
"Änderung des Titels V im II. Teil des Verfassungstextes" abzugeben, um dadurch den Regionen,
Provinzen, Gemeinden und Großstädten neue Funktionen und Befugnisse zuzuweisen. 33 Das Referendum
wurde von den Südtiroler Bürgern mit 85,6 % befürwortet. Damit sollten beim Staat nur mehr
jene staatlichen Kernkompetenzen verbleiben, die exklusiv als solche vorgesehenen sind (vgl. Kernkompetenzen,
nächste Seite). In allen anderen Bereichen sollte die gesetzgebende Gewalt – unter
Beachtung der vom Staat vorgegebenen generell gültigen Bestimmungen – den Regionen übertragen
werden.
PROBLEME DER UMSETZUNG
Das Referendum vom 7. Oktober wurde unter der alten Mitte-Links Regierung ausgerufen mit dem
obersten Ziel des Föderalismus. Man wollte zahlreiche Aufgaben des Staates den Regionen, Provinzen
und Gemeinden zuweisen, um Arbeitsabläufe zu beschleunigen. Diese Umsetzung der Verfassungsreform
wurde allerdings unter der neuen Mitte-Rechts Regierung unter Berlusconi nicht mehr mit
der gleichen Intensität vorangetrieben.
Das Referendum wurde abgehalten und eine Änderung des Verfassungstextes somit erzielt. In der
Praxis wurde diese Umsetzung jedoch noch wenig bis gar nicht vorgenommen.
Auch von Rom werden die Veränderungen nicht vorangetrieben und die Regionen und Provinzen
befinden sich in abwartender Stellung. Keiner wird aktiv. Die Unsicherheit, wer welche Kompetenzen
nun ausüben darf bleibt und so arbeitet man nach bewährter Methode mit geringfügigen Änderungen
weiter.
RAT DER GEMEINDEN
Durch die Verfassungsreform wurde auf Landesebene der Rat der Gemeinden vorgeschrieben, ein
Gremium, das bei Gesetzesentwürfen in Zukunft Gutachten abgibt, welches die Gemeinden betreffen.
Die Stellungnahme des Rates wird zusammen mit dem Gesetzesentwurf an den Landtag weitergeleitet.
Der Rat kann zudem bei der Landesregierung oder beim Landtag Stellungnahmen oder Bemerkungen
über Themen von Gemeinde- oder übergemeindlichem Belang einbringen. Im Landesgesetz
Nr. 10 / 2003 wurden die Bestimmungen über den Rat festgelegt. Der Rat besteht aus 16 Mitgliedern,
die von der Vollversammlung der Bürgermeister der Gemeinden gewählt werden.
WEGFALL DER KONTROLLKOMPETENZ DES LANDES
32 http://www.wno.org/newpages/eth28.html 03.04.02
33 http://elezioni.provincia.bz.it/refer2001/temavoto_d.htm 03.04.02
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