Kommunales Management in der - GemNova.net

1.9.1 Allgemeine Rechte und Pflichten der Fachausschüsse
� Amtsdauer: 6 Jahre
� Beginn der Funktionsperiode mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates
� Vorberatung und Antragstellung in den Angelegenheiten, für die sie vom Gemeinderat oder Bür-
germeister beauftragt wurden
� Verantwortlichkeit gegenüber dem Gemeinderat
� Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt
� Sitzungen finden nach Zweckmäßigkeit statt
(je nach Größe der Gemeinde und Aufgabenumfang meist wöchentlich, mehrwöchig oder monat-
lich)
� Beschlussfähigkeit im FA bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder
� Nur der Gemeinderat darf Einsicht auf die Niederschrift der Sitzungen haben
� Die konstituierende Sitzung wird vom Bürgermeister einberufen, alle weiteren grundsätzlich vom
jeweiligen Obmann
� BGM hat das Recht, Fachausschüsse zu Sitzungen einzuberufen bzw. einen Verhandlungsge-
genstand auf die Tagesordnung setzen zu lassen
� BGM ist berechtigt, an den Sitzungen von Fachausschüssen, denen er nicht angehört, mit bera-
tender Stimme teilzunehmen.
� Der Gemeindeamtsleiter kann als beratendes Mitglied hinzugezogen werden
1.9.2 Aufgaben der Fachausschüsse
Punkte, die im Gemeinderat beschlossen werden, laufen üblicherweise durch einen vorbereitenden
und antragstellenden Fachausschuss. Meist handelt es sich um Aufgaben, für die sie vom Gemeinderat
oder vom Bürgermeister beauftragt wurden, Ausschüsse können aber auch selbständig tätig werden
und Empfehlungen abgeben.
Der Gemeinderat kann den Fachausschüssen noch zusätzliche Aufgaben übertragen, diese hängen
jedoch von der jeweiligen Gemeinde ab und werden in der Geschäftsordnung näher definiert. (z.B.
Bauausschuss: Vergabe von kleineren Bauaufträgen bis zu einer bestimmten Preisobergrenze; Personalausschuss:
Führen der Vorstellungsgespräche und Personalauswahl)
1.9.3 Politiker und Bürger als Vertretung in den Fachausschüssen
Jede politische Fraktion hat aufgrund ihrer Stärke im Gemeinderat ein Anrecht, in einem FA zu sitzen
und auch das Vorschlagsrecht. Gewählt werden sie hingegen vom Gemeinderat, der auch die Anzahl
der Ausschussmitglieder festsetzt 17 .
17 TGO, § 24 Abs 1 lit b und Abs 2
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