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1.15 VERGABEVERFAHREN AN DRITTE
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurde für die Gemeinden bis 31. Juni 2002 in den §§ 76 – 80
TGO 2001 geregelt. Seit spätestens 1. Juli 2003 werden die Vergabeverfahren der Gemeinden nun im
Bundesvergabegesetz 2002 BGBl I 99/2002 (BVergG 2002) geregelt. Dieses Gesetz ist einheitlich für
ganz Österreich (Einheitliches Vergabegesetz für Bund, Länder und Gemeinden), lediglich im Bereich
der Rechtsmittel haben die Länder bis spätestens 30. Juni 2003 ihre eigenen Bestimmungen in Gesetze
zu kleiden.
Die Neuerungen sind zum Teil durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs bedingt, aber
auch durch verschiedene neue Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht und Anliegen, die sich in der
Praxis der Auftragsvergabe ergeben haben 24 .
Ein weiterer Grund war die Vereinheitlichung des gesamten österreichischen Vergaberechts, das in
einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze geregelt war. Österreichweit vereinheitlicht wurden die Regeln
für das Vergabeverfahren, aber nicht die Vergabekontrolle. Diese bleibt weiterhin zwischen Bund
und Ländern geteilt.
Das BVergG 2002 beruht inhaltlich wie bisher auf den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und der
österreichischen, vergaberechtlichen Tradition, wie sie vor allem in der ÖNORM A 2050 zum Ausdruck
kommt. Es übernimmt viele Regelungen des alten Gesetzes unverändert, andere ändert es ab, einige
erlässt es neu. So gesehen handelt es sich um eine umfangreiche Novelle zum BVergG 1997.
1.15.1 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES VERGABEVERFAHRENS
BESONDERHEITEN BEI PLANUNGSAUFTRÄGEN 25
Früher waren – auch gemäß ÖNORM A 2050 – Unternehmer, die an den Vorarbeiten für eine Ausschreibung
unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren grundsätzlich vom Wettbewerb auszuschließen.
Dies führte oft zu Unklarheiten ob Planer, die Vorstudien oder Entwürfe für Projekte bearbeitet hatten,
nunmehr auch für die eigentliche Planung herangezogen werden dürften. Jetzt ist klargestellt, dass es
sich bei diesen „Vorarbeiten“ um die „Erarbeitung der Unterlagen für das Vergabeverfahren“ handelt.
Ein Ausschluss findet nur dann statt, wenn durch die Teilnahme ein fairer und lauterer Wettbewerb
ausgeschlossen wäre.
Es wird jetzt auch möglich, dass Dienstleistungsaufträge in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige
Bekanntmachung vergeben werden können, wenn sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser
Entwurf Gegenstand des ersten Auftrages war. Dies erscheint insbesondere im Planungsbereich
zielführend, da jene Planer, die sich mit einem Problem schon befasst haben dann auch bei der Detailplanung
herangezogen werden dürfen.
Ebenso in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden können
geistig-schöpferische Dienstleistungen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer unter
24 www.fgw.at/wbfoe/2002-4/gut.pdf (5.2.04) Ass.-Prof. Dr. Brigitte Gutknecht (BvergG 2002)
25 http://www.heidinger-schwarzl.at/Gemeindeinfos/vergabegesetze_neu.htm 5.2.04
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