GESELLSCHAFTSVERTRAG

J
NEUNTES KAPITEL
VOM STAATSEIGENTUM 1
eder tritt der sich bildenden Gemeinschaft in seinem augenblicklichen Zustand
bei, mit seiner Person und allen seinen Kräften, zu denen auch sein
Besitz gehört. So geht der Besitz in andere Hände über, ohne etwa seinen
Charakter zu ändern oder Eigentum des Trägers der Staatsgewalt zu werden;
aber da die Kräfte des Stadtstaates unvergleichlich größer sind als die der
einzelnen, ist der Gemeinbesitz tatsächlich stärker und unwiderruflicher, obwohl
Dritten gegenüber nicht rechtmäßiger. Denn der Staat bekommt durch
den Gesellschaftsvertrag, auf dem im Staate überhaupt alle Rechte beruhen,
gegenüber seinen Mitgliedern das Verfügungsrecht über ihr Eigentum. Anderen
Mächten gegenüber ist sein Recht nur das des ersten Besitzers, das von
den einzelnen auf ihn übergegangen ist.
Das Recht des ersten Besitzers, obwohl begründeter als das Recht des
Stärkeren, wird erst durch Anerkennung des Eigentumsrechtes zu einem
wirklichen Recht. Jeder Mensch hat ein natürliches Recht auf alles, was für
ihn notwendig ist; der positive Akt, der ihn zum Eigentümer macht schließt
ihn aber von allem übrigen Eigentum aus. Sobald ihm sein Anteil zugewiesen
ist, muß er sich damit begnügen; er hat keinen weiteren Anspruch gegenüber
der Gemeinschaft. Deshalb wird auch das im Naturzustande schwache Recht
des ersten Besitzers im staatsbürgerlichen Zustand von jedem geachtet. Man
anerkennt dabei nicht so sehr das Eigentum des andern als das eigene Nichteigentum
an dem Gegenstand.
Das Recht des ersten Besitzergreifers auf ein Grundstück hängt im allgemeinen
von der Erfüllung folgender Bedingungen ab:
1. es darf bisher von niemand besetzt sein;
2. die Größe des Grundstücks darf die Bedürfnisse der eigenen Existenz
nicht überschreiten;
3. die Besitzergreifung darf nicht in einer leeren Förmlichkeit, sondern
muß in der Bearbeitung und Bewirtschaftung des Grundstücks bestehen;
denn nur so kann man ohne einen förmlichen Rechtsanspruch sein Eigentum
beweisen und seine Beachtung durch andere erzwingen.
Wenn man das Recht des ersten Besitzers dem Bedürfnis und der Arbeit
zuerkennt, hat man seine Grenzen weit genug gezogen. Eine Begrenzung muß
aber das Recht erfahren, denn das bloße Betreten des früher gemeinsamen
Bodens kann doch nicht ausreichen, um sich als dessen Herrn zu betrachten.
Ebensowenig kann die Kraft, mit der man die übrigen Menschen von dem
Grundstück entfernt, dazu ausreichen, ihnen für immer das Recht zur Rückkehr
zu nehmen. Wenn ein einzelner oder ein Volk sich eines unermeßlichen
Gebiets bemächtigt und die übrige Menschheit davon ausschließt, ist dieser
Akt unbedingt eine strafbare Rechtsverletzung, weil es von Natur aus allen
gleichmäßig zusteht, Wohnsitze zu nehmen und sich zu ernähren. Als Nunez
Balbao 2 von der Südsee und ganz Südamerika im Namen der Krone von Kastilien
Besitz ergriff, genügte da die symbolische Handlung an der Küste, um
alle Eingeborenen zu enteignen oder alle Fürsten der Erde von der Erwer-
1 Im Original “domaine réel“
2 Nunez Balbao - Der Überquerer des Isthmus von Panama. Er sieht am 25. September 1513
als erster Europäer den Pazifik.
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