GESELLSCHAFTSVERTRAG

D
ZWEITES BUCH
ERSTES KAPITEL
DIE STAATSGEWALT IST UNÜBERTRAGBAR
ie erste und wichtigste Folge der entwickelten Grundsätze ist, daß nur
der Gemeinwille die Kräfte des Staates den Zwecken seiner Errichtung,
d. h. dem Gemeinwohl entsprechend, leiten kann. Denn wenn der Gegensatz
der Einzelinteressen zur Errichtung organisierter Gesellschaften genötigt hat,
so war die Errichtung nur möglich bei Übereinstimmung dieser Interessen.
Das Gemeinsame in den verschiedenen Interessen bildet das gesellschaftliche
Band; und wenn nicht alle Interessen wenigstens in einem Punkt übereinstimmen,
kann keine Gesellschaft existieren. Also muß die Gesellschaft einzig und
allein mit Rücksicht auf die gemeinsamen Interessen geleitet werden.
Ich behaupte also: daß die Staatsgewalt, da sie nur in der Ausübung des
Gemeinwillens besteht 1 , niemals übertragen und daß ihr Träger, der nur ein
Kollektivwesen ist, nur durch sich selbst dargestellt werden kann; die Regierung
kann wohl übertragen werden, aber nicht der Wille.
Denn wenn es nicht unmöglich ist, daß ein Einzelwille in irgendeinem
Punkt mit dem Gemeinwillen übereinstimmt, so ist es wenigstens unmöglich,
daß eine solche Übereinstimmung von Dauer und Bestand ist, denn der Sonderwille
strebt von Natur nach Bevorzugung, der Gemeinwille nach Gleichheit.
Noch unmöglicher wäre eine Bürgschaft für die Übereinstimmung, selbst
wenn sie dauernd sein sollte; der Bestand wäre ein Werk des Zufalls, nicht
der Geschicklichkeit. Der Träger der Staatsgewalt kann wohl sagen: Ich will
jetzt das, was jener Mann da will oder wenigstens zu wollen behauptet; aber
er kann nicht sagen: was dieser Mann morgen will, werde ich auch wollen.
Denn es ist sinnlos, wenn der Wille sich für die Zukunft bindet, und kein Wille
kann etwas billigen, was dem wollenden Wesen entgegen ist 2 . Wenn also das
Volk einfach zu gehorchen verspricht, löst es sich durch diese Handlung
selbst auf, es verliert seine Eigenschaft als Volk. Mit dem Augenblick, wo es
einen Herrn gibt, gibt es keinen Träger der Staatsgewalt mehr, und der
Staatsorganismus ist damit zerstört.
Hiermit soll nicht gesagt werden, daß die Befehle des Oberhaupts nicht
als Ausdruck des Gemeinwillens gelten können, solange der Träger der
Staatsgewalt von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch macht. In solchem
Falle muß man aus dem allgemeinen Schweigen auf die Zustimmung
des Volkes schließen. Das wird weiter unten noch eingehender erörtert werden.
1 Das sind heute die hoheitlichen Rechte des Staates
2 Das ist klar und deutlich definiert. Die Abgabe von Hoheitsrechten an die EU, die der Bundestag,
ohne sich der Konsequenzen bewußt zu sein, beschlossen hatte, ist deshalb in dieser
Form ungesetzlich. Das Bundesverfassungsgericht hat daher angeordnet, daß er in
jedem Einzelfall zu befragen ist. Weitere Klagen zum Bruch des Maastrich-Vertrages und
zum Euro-Rettungsschirm sind anhängig.
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