GESELLSCHAFTSVERTRAG

ZWÖLFTES KAPITEL
EINTEILUNG DER GESETZE
m das Ganze zu ordnen und dem Gemeinwesen die bestmögliche Form
U zu geben, muß man verschiedene Beziehungen berücksichtigen:
Zunächst die Wirkung des ganzen Staatskörpers auf sich selbst, d. h. die
Beziehung des Ganzen zum Ganzen oder des Trägers der Staatsgewalt zum
Staat; und diese Beziehung wird, wie wir später sehen werden, durch die Beziehung
der Zwischenglieder gebildet.
Die Gesetze, die diese Beziehung regeln, heißen politische Gesetze,
auch Grundgesetze, und zwar mit Recht, wenn sie ihrem Zweck entsprechen.
Denn wenn es in jedem Staate nur eine gute Art und Weise gibt, ihn zu ordnen,
so muß sich das Volk, das sie gefunden hat, an sie halten. Aber warum
soll man, wenn die gefundene Ordnung schlecht ist, Gesetze als grundlegend
ansehen, die eine gute Ordnung hindern? Übrigens ist in jedem Fall ein Volk
berechtigt, seine Gesetze zu ändern, selbst die besten; denn wenn es ihm beliebt,
sich selbst zu schaden, wer hat das Recht, es daran zu hindern?
Die zweite Beziehung ist die der Glieder untereinander oder zu dem
ganzen Staatskörper; diese Beziehung muß im ersten Fall so gering wie möglich
und im zweiten Falle so bedeutend wie möglich sein; so daß jeder Staatsbürger
vollkommen unabhängig von allen anderen ist und vollkommen abhängig
von der Stadt-Republik. Das geschieht immer mit denselben Mitteln, denn
nur die Stärke des Staates bildet die Freiheit seiner Glieder. Aus dieser zweiten
Beziehung entstehen die staatsbürgerlichen Gesetze.
Man kann auch eine dritte Beziehung zwischen dem Menschen und dem
Gesetz berücksichtigen, nämlich die des Ungehorsams zur Strafe; und diese
veranlaßt die Einrichtung des Strafgesetzes, das im Grunde weniger ein besonderes
Gesetz ist als die Bestätigung aller andern.
Zu diesen drei Arten von Gesetzen kommt noch eine vierte, die wichtigste
von allen, die weder in Marmor noch in Erz, sondern in die Herzen der
Staatsbürger gegraben wird; die die wahrhafte Verfassung des Staates ausmacht
und täglich neue Kraft gewinnt, die, wenn die anderen Gesetze veralten
oder ihre Kraft verlieren, sie neu belebt oder ersetzt, ein Volk in dem
Geist seiner Verfassung hält und unmerklich die Macht der Gewohnheit an die
Stelle der öffentlichen Macht setzt. Ich spreche von den Sitten und Gewohnheiten
und besonders von der öffentlichen Meinung 1 . Diese Dinge sind unseren
Staatsmännern unbekannt, aber von ihnen hängt der Erfolg aller andern
ab. Mit ihnen beschäftigt sich ein großer Gesetzgeber insgeheim, während er
sich auf besondere Verordnungen zu beschränken scheint, die doch nur die
Bogen des Gewölbes sind, während die langsamer entstehenden Gewohnheiten
den unverrückbaren Schlußstein bilden.
Von diesen verschiedenen Klassen beziehen sich allein die politischen
Gesetze, die die Regierungsform begründen, auf den Gegenstand meines Buches.
1 In Staaten wie der DDR gab es keine Öffentliche Meinung, weil nichts existierte, das sie
hätte artikulieren können. Heute wird die Öffentliche Meinung von den Medien manipuliert,
man sagt zu recht, daß die Öffentliche noch nie so von der veröffentlichten Meinung
abwich. Wer letztere glaubhaft findet, kann sich nicht erklären, wie Sarrazins Buch
“Deutschland schafft sich ab“ 1,4 millionenmal verkauft werden konnte. Auch das Abschalten
der Kommentarfunktion in den Online-Medien ist bei den Meinungsbetrügern beliebt.
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