GESELLSCHAFTSVERTRAG

W
ZWEITES KAPITEL
DIE STAATSGEWALT IST UNTEILBAR
ie die Staatsgewalt unübertragbar ist, so ist sie auch aus demselben
Grunde unteilbar. Denn der Wille ist allen gemein oder er ist es nicht,
er ist der des Volksganzen oder eines Teils 1 . Im ersten Falle ist die Willenserklärung
ein Akt der Staatsgewalt und hat Gesetzeskraft; im zweiten Falle ist
es nur ein Sonderwille oder ein obrigkeitlicher Akt; es ist höchstens eine Ver-
ordnung.
Da aber unsere Staatstheoretiker nicht das Prinzip der Staatsgewalt teilen
können, teilen sie ihren Gegenstand, und zwar in Kraft und Willen; in gesetzgebende
und ausführende Gewalt; in die Berechtigung, Steuern zu erheben,
Recht zu sprechen und Krieg zu führen; in den Dienstbereich der inneren
und der äußeren Angelegenheiten. Manchmal bringen sie alle diese Teile
durcheinander, die sie ein andermal voneinander sondern. Sie machen aus
dem Träger der Staatsgewalt ein phantastisches, zusammengeflicktes Wesen,
als wenn sie den Menschen aus verschiedenen Körpern zusammensetzen wollten,
von denen der eine nichts als Augen hätte, der zweite nichts als Arme
und der dritte Füße und sonst nichts weiter. Die japanischen Gaukler sollen
ein Kind vor den Augen der Zuschauer zerstückeln; dann werfen sie alle seine
Glieder nacheinander in die Luft, und das Kind fällt lebendig und heil wieder
herab. Das sind ungefähr die Taschenspielerkünste unserer Staatstheoretiker;
nachdem sie den Staatskörper wie ein Jahrmarktkünstler zerlegt haben, setzen
sie die einzelnen Stücke auf unerklärliche Weise wieder zusammen.
Dieser Irrtum kommt daher, daß sie sich keinen genauen Begriff von
der Staatsgewalt gebildet und für Teile dieser Gewalt angesehen haben, was
nur ihre Auswirkungen sind. So hat man zum Beispiel den Akt der Kriegserklärung
und des Friedensschlusses für Akte der Staatsgewalt angesehen. Das
ist falsch, denn keiner von diesen Akten ist ein Gesetz, er ist nur eine Anwendung
des Gesetzes, ein besonderer Akt, der die Anwendung des Gesetzes in
einem bestimmten Fall entscheidet. Man wird das klar einsehen, wenn der Begriff
des Wortes Gesetz festgelegt wird.
Bei einer Untersuchung der übrigen Einteilungen würde man finden,
daß die Annahme einer Teilung der Staatsgewalt jedesmal auf einem Irrtum
beruht. Die Rechte, die man für Teile der Staatsgewalt hält, sind ihr sämtlich
untergeordnet und setzen stets einen höchsten Willen voraus, den sie nur zur
Ausführung bringen.
Es läßt sich gar nicht sagen, wie unverständlich die Urteile der Staatsrechtler
infolge dieses Fehlers geworden sind, wenn sie nach den von ihnen
aufgestellten Grundsätzen die gegenseitigen Rechte der Könige und der Völker
entscheiden wollen. Jeder kann bei Grotius im 3. und 4. Kapitel des I. Buches
sehen, wie dieser Gelehrte und sein Übersetzer Barbeyrac sich in ihre
Spitzfindigkeiten verwickeln und verwirren, aus Furcht, für ihre Absichten zuviel
oder zuwenig zu sagen und Interessen zu verletzen, die sie in Einklang
bringen müssen. Grotius war nach Frankreich geflüchtet; gegen sein Vater-
1 Ein Gemeinwille braucht nicht immer ein einstimmiger Wille zu sein, aber es müssen alle
Stimmen gezählt werden; jeder förmliche Ausschluß durchbricht den allgemeinen Charakter.
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