GESELLSCHAFTSVERTRAG

Je mehr regierende Personen es also gibt, umso schwächer ist die Regierung.
Da dieser Grundsatz von wesentlicher Bedeutung ist, will ich mir
Mühe geben, ihn näher zu erläutern.
Wir können in der Regierung drei wesentlich verschiedene Willensrichtungen
unterschieden: erstens den besonderen Willen des Individuums, der
nur seinen besonderen Vorteil bezweckt 1 ; zweitens den Gemeinwillen aller
regierenden Personen, der sich einzig auf den Vorteil des Fürsten 2 bezieht
und den man den kollegialen Willen nennen kann; im Verhältnis zur Regierung
ist er ein Gemeinwille, im Verhältnis zum Staat, von dem die Regierung
einen Teil bildet, ein Sonderwille; drittens den Willen des Volkes oder den
Willen des Trägers der Staatsgewalt; er ist Gemeinwille im Verhältnis zum
Staat als Ganzem und im Verhältnis zur Regierung als Teil des Ganzen.
In einer vollkommenen Regierung darf der Sonder- oder Einzelwille keine
Bedeutung haben, der kollegiale Wille der Regierung eine sehr untergeordnete.
Folglich muß der Gemeinwille des Trägers der Staatsgewalt immer vorherrschen
und für alle anderen maßgebend sein.
Nach einem natürlichen Gesetz gewinnen dagegen diese verschiedenen
Willen an Spannung, je mehr sie nach einem Mittelpunkt hindrängen. So ist
der Gemeinwille immer der schwächste, dann kommt der kollegiale Wille, und
der Sonderwille nimmt die erste Stelle ein. In einer Regierung ist also jedes
Mitglied zuerst er selbst, dann Regierender, dann Staatsbürger. Es ergibt sich
eine Abstufung, die der von der Staatsordnung geforderten gerade entgegengesetzt
ist.
Nehmen wir nach dieser Voraussetzung an, daß die Regierung in der
Hand eines einzelnen ist, so fallen Sonderwille und kollegialer Wille vollkommen
zusammen, folglich hat der Wille hier den höchstmöglichen Grad innerer
Kraft erreicht. Da die Anwendung der Kraft von dem Grad des Willens abhängt
und die unbedingte Kraft der Regierung sich nicht verändert, folgt daraus,
daß die Regierung eines einzelnen die wirksamste ist.
Verbinden wir dagegen die Regierung mit der gesetzgebenden Gewalt,
machen wir aus dem Träger der Staatsgewalt den Fürsten und aus allen
Staatsbürgern ebenso viele regierende Personen, dann wird der kollegiale
Wille in Verbindung mit dem Gemeinwillen nicht wirksamer sein als dieser
und wird den Sonderwillen in seiner ganzen Kraft bestehen lassen. Auf diese
Art wird die Regierung, wenn sie auch immer dieselbe unbedingte Kraft besitzt,
doch ihr geringstes Maß an bedingter Kraft oder Wirksamkeit besitzen.
Diese Verhältnisse bestehen zweifellos, und andere Erwägungen sind
eine weitere Bestätigung dafür. Man erkennt z. B., daß jede regierende Person
in ihrer Körperschaft wirksamer ist als jeder Staatsbürger in seiner, und
daß folglich der Sonderwille mehr Einfluß auf die Handlungen der Regierung
hat als auf die des Trägers der Staatsgewalt; denn jedes Mitglied, der Regierung
ist fast immer mit einem Regierungsamt betraut, während kein einzelner
1 Das nennt man Lobbyarbeit. Man verhält sich zu einem Industriezweig wohlwollend und
kann nach Ablauf der staatlichen Tätigkeit mit einem gutbezahlten Job daselbst rechnen.
Hier sind die GRÜNEN führend. Ein besonders dreistes Beispiel lieferte Otto Wiesheu. Im
Herbst 2005 nahm er für die CSU an den Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition
teil und leitete den Bereich Verkehrspolitik. Unmittelbar danach kündigte er sein Ausscheiden
aus der Politik an und legte sein Ministeramt und seine Abgeordnetenmandate nieder.
Nach seinem Rückzug aus der Politik wurde Wiesheu am 12. November 2005 in den Vorstand
der Deutschen Bahn AG berufen. Er trat diese Position am 1. Januar 2006 an und
übernahm das Ressort Wirtschaft und Politik. Forderungen nach einem Ethik-Codex für Politiker
sind bis heute verhallt.
2 Fürst “l'avantage du prince“ hier und im folgenden als Synonym für den Vorteil des Trägers
der Staatsgewalt zu verstehen
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