GESELLSCHAFTSVERTRAG

DREIZEHNTES KAPITEL
WIE DIE STAATSGEWALT SICH BEHAUPTEN KANN
E
(Fortsetzung)
s genügt nicht, wenn das versammelte Volk einmal eine Gesetzsammlung
bestätigt und dem Staat eine bleibende Verfassung gibt. Es genügt
nicht, wenn es eine ständige Regierung eingerichtet oder ein für alle Male für
die Wahl der Behörden gesorgt hat. Neben den außerordentlichen Versammlungen,
die unvorhergesehene Fälle erforderlich machen können, muß es
auch regelmäßig wiederkehrende geben, die unter keinen Umständen abgeschafft
oder vertagt werden dürfen. Das Volk muß rechtmäßig zu einem bestimmten
Termin kraft des Gesetzes zusammenberufen werden, ohne daß es
einer ausdrücklichen Einberufung bedarf.
Außer diesen zu dem Termin rechtmäßig einberufenen Versammlungen
ist jede andere, die nicht von den dazu eingesetzten Behörden und nicht in
vorgeschriebener Form berufen wird, ungesetzlich, und alle ihre Beschlüsse
sind ungültig, denn auch die Einberufung der Versammlung muß vom Gesetz
veranlaßt sein.
Die mehr oder weniger häufige Wiederkehr der gesetzmäßigen Versammlungen
hängt von so vielen Erwägungen ab, daß man darüber keine bestimmten
Regeln aufstellen kann. Allgemein läßt sich nur sagen, daß der Träger
der Staatsgewalt um so öfter in Tätigkeit treten muß, je kräftiger die
Regierung ist.
Man wird einwenden, daß dies Verfahren sich wohl für eine einzige
Stadt eignet. Wie soll man es aber anfangen, wenn der Staat mehrere enthält?
Soll man dann die Staatsgewalt teilen? Oder muß man sie in einer einzigen
Stadt zusammendrängen und die übrigen ihr unterordnen?
Ich erwidere: weder das eine, noch das andere. Erstens ist die Staatsgewalt
einfach und einheitlich; man kann sie nicht teilen, ohne sie zu zerstören.
Zweitens kann eine Stadt ebensowenig wie ein Volk rechtmäßig einer anderen
untergeordnet werden, denn das Wesen des Staatskörpers besteht in dem
Einklang von Gehorsam und Freiheit und die Worte "Untertan" und "Träger
der Staatsgewalt" sind zwei sich ergänzende gleichbedeutende Begriffe; sie
sind in dem Wort "Staatsbürger" vereinigt.
Ich erwidere ferner, daß es immer von Nachteil ist, mehrere Städte zu
einem einzigen Gemeinwesen zusammenzufassen. Will man so eine Vereinigung
herstellen, muß man auf selbstverständliche Nachteile gefaßt sein. Man
darf die Mißbräuche der großen Staaten nicht einem entgegenhalten, der nur
kleine will. Wie sollen aber die kleinen Staaten genügend Widerstandskraft
gegenüber den großen aufbringen? Genau wie früher die griechischen Städte
dem mächtigen Perserkönig widerstanden haben, und in neuerer Zeit Holland
und die Schweiz dem Hause Habsburg.
Kann man einen Staat nicht auf vernünftige Grenzen beschränken, so
bleibt immerhin ein Ausweg: man dulde keine Hauptstadt, lasse die Regierung
abwechselnd in jeder Stadt tagen und die Volksversammlungen ebenfalls.
Gleichmäßige Besiedlung des Staatsgebiets, allgemeine Geltung der
gleichen Rechte, Wohlstand und Leben im ganzen Volke machen den Staat
zum stärksten und bestregierten. Man darf nie vergessen, daß die Mauern ei-
59