GESELLSCHAFTSVERTRAG

minderte Ganze ist nicht das Ganze, und so lange dieses Verhältnis besteht,
gibt es kein Ganzes, sondern zwei ungleiche Teile. Daraus folgt, daß der Wille
des einen Teils im Verhältnis zum andern kein Gemeinwille sein kann.
Sobald aber das ganze Volk über das ganze Volk entscheidet, bedenkt
es bloß sich selbst; und dann bildet sich ein Verhältnis zwischen dem ganzen
Gegenstand einerseits zu dem ganzen Gegenstand andererseits, ohne irgendeine
Teilung des Ganzen. Dann ist der Gegenstand, über den man entscheidet,
genau so allgemein wie der Wille. Diesen Akt nenne ich ein Gesetz.
Wenn ich sage, daß der Gegenstand der Gesetze immer allgemein ist, so
meine ich, daß das Gesetz die Untertanen als Körperschaft berücksichtigt und
die Handlungen an sich, niemals einen Menschen als Individuum oder eine
besondere Handlung. So kann das Gesetz wohl entscheiden, daß es Vorrechte
geben soll, aber es kann sie niemandem namentlich zuweisen; das Gesetz
kann mehrere Klassen von Staatsbürgern schaffen, selbst die Eigenschaften
festlegen, die einen Anspruch auf diese Klassen geben, aber nicht die Aufnahme
der einzelnen Mitglieder verfügen. Es kann die monarchische Regierungsform
und die erbliche Thronfolge festsetzen, aber nicht den König wählen,
noch eine königliche Familie ernennen. Mit einem Wort: jede Tätigkeit, die
sich auf einen persönlichen Gegenstand bezieht, steht nicht der gesetzgebenden
Gewalt zu.
Wenn der Begriff so festgelegt ist, sieht man sofort, daß man nicht mehr
fragen darf, wem die Gesetzgebung zusteht, da die Gesetze Akte des Gemeinwillens
sind; noch ob der Fürst über den Gesetzen steht, da er ein Mitglied
des Staates ist; noch ob das Gesetz ungerecht sein kann, da niemand gegen
sich selbst ungerecht sein kann; noch wie man frei und doch den Gesetzen unterworfen
sein kann, da in ihnen nur unsere Willensäußerungen aufgezeichnet
sind.
Man sieht ferner, daß, da das Gesetz die Allgemeinheit des Willens mit
dem des Gegenstandes in sich vereinigt, der willkürliche Befehl eines einzelnen,
wer es auch sei, kein Gesetz ist. Selbst was der Träger der Staatsgewalt
über einen besonderen Gegenstand vorschreibt, ist kein Gesetz, sondern eine
Verordnung, kein Akt der Staatsgewalt, sondern der Regierung.
Ich nenne demgemäß Republik einen jeden Staat, der nach Gesetzen regiert
wird, ganz unabhängig von der Form der Regierung. Denn nur in diesem
Falle ist das Staatsinteresse maßgebend, und hat der Staat eine Bedeutung.
Jede rechtmäßige Regierung ist republikanisch 1 ; den Ausdruck Regierung
werde ich noch erklären.
Die Gesetze sind eigentlich nur die Bedingungen der staatlichen Gemeinschaftsbildung.
Das Volk, das den Gesetzen zu gehorchen hat, muß sie
auch gegeben haben; nur denen, die sich zu einer Gesellschaft zusammenschließen,
steht es zu, die Bedingungen der Gesellschaft zu regeln. Aber
wie sollen sie das tun? Etwa in gemeinschaftlicher Übereinstimmung, durch
plötzliche Eingebung? Hat der Staatskörper ein Organ, um seinen Willen zu
äußern? Wer soll ihm die nötige Umsicht geben, um seine Handlungen im voraus
zu formulieren und bekanntzugeben? Oder wie kann er sie im Augenblick
der Not äußern? Wie soll eine blinde Masse, die oft nicht weiß, was sie will,
weil sie selten weiß, was ihr gut tut, von sich aus an ein so bedeutendes und
schwieriges Unternehmen wie ein System der Gesetzgebung herangehen?
1 Ich verstehe darunter nicht nur eine Aristokratie oder eine Demokratie, sondern ganz allgemein
jede Regierung, die vom Gemeinwillen als Gesetz geleitet wird. Um rechtmäßig zu
sein, braucht die Regierung mit dem Träger der Staatsgewalt nicht identisch zu sein, aber
sie muß sein Werkzeug sein. In diesem Fall ist auch die Monarchie eine Republik. Im folgenden
Buch wird dies näher erläutert werden. [JJR]
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