GESELLSCHAFTSVERTRAG

fragt man genau genommen die Versammelten nicht, ob sie den Antrag billigen
oder zurückweisen, sondern ob er dem Gemeinwillen entspricht, der der
Wille der Versammlung ist. Jeder, der seine Stimme abgibt, sagt darüber seine
Ansicht, und aus der Zählung der Stimmen ergibt sich die Erklärung des
Gemeinwillens. Wenn also die Gegenansicht durchdringt, so beweist das nur,
daß ich mich geirrt habe und daß ich als allgemeinen Willen etwas Falsches
angesehen habe. Wenn meine besondere Ansicht durchgedrungen wäre, hätte
ich etwas anderes gemacht, als ich wollte; dann wäre ich nicht frei gewesen.
Das setzt allerdings voraus, daß das Wesen des Gemeinwillens in der
Mehrheit besteht; wenn das nicht mehr der Fall ist, so gibt es keine Freiheit,
welchen Beschluß man auch faßt.
Ich habe vorhin gezeigt, wie man einen Sonderwillen dem Gemeinwillen
in den öffentlichen Versammlungen unterstellte. Ich habe auch genügend
praktische Mittel angegeben, um diesem Mißstand abzuhelfen; davon werde
ich noch weiter unten sprechen. Ich habe ferner die Grundsätze angegeben,
nach denen man das für die Willenserklärung erforderliche Stimmenverhältnis
festsetzen kann. Der Unterschied einer einzigen Stimme zerstört die
Gleichheit; ein einziger Gegner zerstört die Einstimmigkeit. Aber zwischen
Einstimmigkeit und Stimmengleichheit gibt es verschiedene Fälle von Stimmenmehrheit,
die sich zahlenmäßig nur nach der Lage und den Bedürfnissen
des Staatskörpers festlegen lassen.
Zwei allgemeine Grundsätze für diese Beziehungen dienen als Regel: je
wichtiger und schwerwiegender die Beratungen sind, um so mehr muß die
überwiegende Ansicht sich der Einstimmigkeit nähern; je dringender eine eilige
Sache ist, um so mehr muß die zur Mehrheit erforderliche Stimmenzahl
verringert werden; ist die Entscheidung sofort zu treffen, muß eine Stimme
Mehrheit genügen. Der erste Grundsatz wird sich mehr für Gesetze eignen,
der zweite mehr für laufende Angelegenheiten. Auf jeden Fall gewährt ihre
Verbindung das beste Verhältnis, das sich für die entscheidende Stimmenmehrheit
festlegen läßt.
D
DRITTES KAPITEL
DIE WAHLEN
ie Wahl des Fürsten oder der Mitglieder der Regierung ist, wie gesagt,
eine zusammengesetzte Handlung; sie kann durch Abstimmung oder Los
geschehen. Beide Verfahren sind in verschiedenen Republiken angewandt
worden; noch heute sind sie bei der Wahl des Dogen von Venedig in sehr ver-
wickelter Weise miteinander verquickt.
"Die Wahl durch das Los", sagt Montesquieu, "eignet sich für die Demokratie."
Das gebe ich zu, aber in welcher Weise? "Das Los", fährt er fort, "ist
eine Art der Wahl, die niemand verletzt; sie läßt jedem Staatsbürger eine vernünftige
Hoffnung, dem Vaterlande zu dienen." Das ist aber keine Begründung.
Wenn man darauf achtet, daß die Wahl der Oberhäupter eine Tätigkeit
der Regierung und nicht der Staatsgewalt ist, so wird man erkennen, warum
die Wahl durch das Los sich mehr für die Demokratie eignet, wo die Regierung
um so besser ist, je weniger Handlungen sie vorzunehmen hat.
In jeder wahren Demokratie ist die Teilnahme an der Regierung kein
Vorteil, sondern eine drückende Last, die man nicht einem eher aufbürden
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