GESELLSCHAFTSVERTRAG

ihre Stimme so wenig als Staatsbürger ab, als wenn der Staat niemals bestanden
hätte. Dann werden ungerechte Verordnungen, die nur Sonderinteressen
bezwecken, mißbräuchlich als Gesetze bezeichnet 1 .
Folgt daraus, daß der Gemeinwille vernichtet oder verdorben ist? Nein;
er ist immer derselbe, unveränderlich und rein, aber er ist andern untergeordnet,
die ihn verdrängen. Jeder trennt sein Interesse von dem Gemeininteresse
ab, ohne es vollkommen von ihm unabhängig machen zu können; aber
sein Anteil an dem Leiden des Staates bedeutet ihm nichts bei dem Gedanken
an den persönlichen Vorteil, den er sich aneignen will. Von seinem persönlichen
Vorteil abgesehen, will er das Gemeinwohl in seinem eigenen Interesse,
ebenso stark wie jeder andere. Selbst wenn er seine Stimme gegen Geld verkauft,
tötet er den Gemeinwillen in sich nicht ab, er betrügt ihn nur. Der Fehler,
den er begeht, liegt in der veränderten Fragestellung; er antwortet auf etwas,
wonach man ihn nicht fragt. Anstatt bei der Abstimmung zu erklären: Es
ist für den Staat vorteilhaft, sagt er: Es ist für den Menschen oder die Partei
vorteilhaft, daß der oder jener Vorschlag durchgeht. Somit verlangt die staatliche
Ordnung nicht, in den Versammlungen den Gemeinwillen aufrechtzuerhalten,
sondern dafür zu sorgen, daß er immer befragt wird und auch immer
eine Antwort gibt.
Hier ließen sich noch viele Betrachtungen anstellen über das einfache
Recht, bei jedem Akt der Staatsgewalt seine Stimme abzugeben, ein Recht,
das den Staatsbürgern durch nichts genommen werden kann; ferner über das
Recht, seine Meinung zu äußern 2 , Anträge zu stellen, anderer Meinung zu
sein und zu diskutieren, was die Regierung ängstlich ihren eigenen Mitgliedern
vorzubehalten sucht; aber dieser wichtige Stoff verlangt eine besondere
Abhandlung, und hier fehlt es mir dazu an Raum.
M
ZWEITES KAPITEL
DAS STIMMRECHT
an ersieht aus dem vorhergehenden Kapitel, daß die Art und Weise,
mit der die öffentlichen Angelegenheiten behandelt werden, ein ziemlich
sicheres Kennzeichen für den herrschenden Geist und den Gesundheitszustand
des Staatskörpers abgibt. Je größer die Einigkeit ist, die in den Versammlungen
herrscht, d. h. je mehr sich die Ansichten der Einstimmigkeit
nähern, um so mehr herrscht auch der Gemeinwille vor; aber lange Debatten,
Uneinigkeit, Kampf der Leidenschaften kündigen das Vorherrschen von Son-
derinteressen und den Niedergang des Staates an.
Das wird weniger deutlich, wenn die Verfassung zwei oder mehr Stände
unterscheidet, wie in Rom die Patrizier und Plebejer, deren Streitigkeiten oft
die Volksversammlung störten, selbst in den besten Zeiten der Republik. Aber
diese Ausnahme ist mehr scheinbar als tatsächlich; denn in diesem Falle hat
man infolge einer mangelhaften Organisation sozusagen zwei Staaten in ei-
1 Das kommentiere ich nicht. Möge die Geschichte die Milliarden, die heute (2011) anderen Ländern
geschenkt werden begründen und sie wieder herbeischaffen.
2 Die Feinde der Meinungsfreiheit versuchen immer wieder, diese zu unterdrücken. Dazu
werden gern die gutmenschlichen Kloakenparolen wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus,
Populismus, Islamfeindlichkeit usw. herangezogen. Eine sachliche Diskussion findet nicht
statt. In den Niederlanden steht gegenwärtig (Mai 2011) der Parlamentarier und Parteivorsitzende
Geerd Wilders vor Gericht, weil er den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“
gleichsetzt. Jeder, der sich in beiden Büchern etwas auskennt, muß ihm recht geben.
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