GESELLSCHAFTSVERTRAG

verhindern, ohne sich offen zum Verfassungsbruch und als Staatsfeind zu bekennen.
Diese Versammlungen, die nur die Aufrechterhaltung des Gesellschaftsvertrages
zum Gegenstand haben, müssen immer durch zwei Anträge eröffnet
werden, die niemals gestrichen werden dürfen und getrennt zur Abstimmung
kommen:
Erstens: Ist der Träger der Staatsgewalt damit einverstanden, die bestehende
Regierungsform beizubehalten?
Zweitens: Ist das Volk damit einverstanden, die Regierung den augenblicklich
mit ihr Beauftragten zu belassen 1 ?
Ich setze hier etwas voraus, was ich glaube bewiesen zu haben: daß es
nämlich im Staat kein Grundgesetz gibt, das nicht widerrufen werden kann,
den Gesellschaftsvertrag nicht ausgenommen. Denn wenn alle Staatsbürger
zusammenträten, um diesen Vertrag einstimmig zu lösen, kann kein Zweifel
darüber bestellen, daß er gesetzlich gelöst ist. Grotius ist sogar der Ansicht,
daß jeder seine Staatszugehörigkeit aufgeben und Freiheit und Eigentum dadurch
zurückerhalten kann, daß er das Land verläßt 2 . Es wäre aber sinnlos,
wenn die Gesamtheit aller Staatsbürger nicht tun dürfte, wozu jeder einzelne
das Recht hat.
1 Das von Krisen erschütterte Frankreich legte einem weitschauenden Geist wie Rousseau solche
Gedanken nahe. Es sind nur noch 17 Jahre bis zur Revolution! Lenin hat diesen Gedanken übernommen
und so formuliert: “Eine revolutionäre Krise tritt ein, wenn die Regierenden nicht mehr weiter
können und die Regierten nicht mehr so weiter wollen.“
Es ist klar, die sogenannte “Wende“ in der DDR des Jahres 89 war eine Revolution. Aber die
gesellschaftstragenden Kräfte hören dieses Wort nicht gern.
2 Natürlich nur, wenn man damit nicht sich einer Pflicht oder einer Dienstleitung gegen sein
Vaterland in einem Augenblick entziehen will, wo es uns braucht. In diesem Fall wäre die
Entfernung ein strafbares Vergehen; es wäre keine Auswanderung, sondern Fahnenflucht.
[JJR]
So legte die erste Verfassung Sachsens von 1831 fest, daß jeder ohne eine Nachsteuer zu
entrichten, das Land jederzeit verlassen darf. Wie die sozialistische DDR den Ausreisewunsch
behandelte, ist bekannt.
Im heutigen Deutschland ist die Ausreise jedermann freigestellt, das gilt insbesondere für
kriminelle und / oder sozialleistungsempfangende Ausländer.
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