GESELLSCHAFTSVERTRAG

Von sich aus will das Volk immer das Gute, aber es kann es von sich aus nicht
immer sehen. Der Gemeinwille ist immer richtig, aber dem Urteil, das ihn leitet,
fehlt es manchmal an der nötigen Aufklärung. Man muß ihm die Dinge
zeigen, wie sie sind, manchmal so, wie er sie sehen soll, ihn den rechten Weg
führen, den er sucht, ihn vor der Verführung der Sonderwillen behüten, Zeit
und Umstände seinem Blick näher rücken, den Reiz augenblicklicher und
sichtbarer Vorteile durch den Hinweis auf die Gefährlichkeit späterer und versteckter
Nachteile ausgleichen. Die einzelnen sehen wohl das Gute, das sie
verwerfen; die Menge will das Gute, das es nicht sieht. Alle bedürfen in gleicher
Weise eines Führers. Man muß die einen zwingen, ihren Willen nach der
Vernunft zu richten; dem andern muß man beibringen, zu erkennen, was er
will 1 . Die allgemeine Aufklärung bewirkt im Staatskörper den Einklang von
Einsicht und Willen; die Folge davon ist das genaue Zusammenwirken der einzelnen
Teile und schließlich die höchste Kraft des Ganzen. Damit ist die Notwendigkeit
eines Gesetzgebers gegeben.
U
SIEBENTES KAPITEL
DER GESETZGEBER
m die besten Regeln ausfindig zu machen nach denen eine den Völkern
angemessene Gesellschaft organisiert werden kann, bedarf es eines Wesens
von überlegener Intelligenz, das alle menschlichen Leidenschaften
durchschaut, ohne sie selbst zu empfinden; das keine Beziehung zu unserer
eigenen Natur hat und sie doch gründlich kennt; dessen Glück von uns abhängig
ist und sich doch mit unserem Glück beschäftigen will; kurz, das für spätere
Zeiten sich einen fernen Ruhm vorbehält, in einem Jahrhundert wirkt und
in einem anderen den Nutzen davon hat. Nur Götter könnten den Menschen
Gesetze geben.
Dieselbe Folgerung, die Caligula praktisch zog, zog Plato in der Theorie,
um den politischen Menschen oder den Herrscher zu definieren, den er in seinem
Buch über den Staat untersucht. Aber wenn es wahr ist, daß ein bedeutender
Herrscher eine Seltenheit ist, wie wird es mit dem Gesetzgeber stehen?
Der Herrscher braucht sich nur nach dem Vorbild zu richten, das der
andere geben muß. Der eine ist der Ingenieur, der die Maschine erfindet, der
andere nur der Arbeiter, der sie aufstellt und in Gang bringt. "Bei der Entstehung
der Gesellschaften", sagt Montesquieu, "entwirft das Staatsoberhaupt
die Verfassungen, und nachher bildet die Verfassung das Staatsoberhaupt."
Wer den Mut hat, einem Volke eine Rechtsordnung zu geben, muß sich
fähig fühlen, sozusagen die menschliche Natur zu ändern, jedes Individuum,
das in sich selbst und für sich allein ein vollkommenes Ganzes ist, in den Teil
eines größeren Ganzen umzuwandeln, von dem dieses Individuum in gewisser
Weise sein Leben und Sein empfängt. Er muß die Natur des Menschen än-
1 Hier treten nun neue Kräfte auf den Plan. Zunächst sind es die politischen Parteien, die an
der Meinungsbildung mitwirken sollen. Sodann die Medien; diese manipulieren die öffentliche
Meinung im von der Regierung vorgegebenen Sinn. Reichspressechef Dietrich sagt:
“Ich bringe eine Meldung nicht, weil sie neu ist. Und ich bringe sie nicht, weil sie interessant
ist. Sondern ich bringe sie, weil ich damit etwas erreichen will.“ Gestern, am 20.
Mai 2011 wurde in der Tagesschau der ARD der Kriminalitätsbericht des Jahres 2010 vorgestellt.
Im Großen und Ganzen positiv, da Straftaten wie Körperverletzung oder Einbruch
zahlenmäßig zurückgegangen sind. Was aus volkspädagigischen Gründen nicht erwähnt
wird, ist die Tatsache, daß 20 % der Täter oder Verdächtigen Ausländer sind.
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