GESELLSCHAFTSVERTRAG

ung auszuschließen? Wäre so etwas möglich, gäbe es bald viele symbolische
Besitzergreifungen ohne rechtlichen Inhalt. Der König von Spanien könnte
dann mit gleichem Recht von seinem Arbeitszimmer aus von der ganzen Erde
Besitz ergreifen und brauchte nur den früher von anderen Fürsten besessenen
Teil auszunehmen.
Man begreift, wie durch Vereinigung aneinandergrenzender Privatgrundstücke
Staatsgebiet entstehen konnte; das Recht der Staatsgewalt ging
von der Person der Untertanen auf den von ihnen besessenen Boden über und
wurde dinglich und persönlich zugleich. Dadurch geraten die Besitzer in ein
erhöhtes Abhängigkeitsverhältnis, ihr Besitz bürgt für ihre Treue. éDiesen
Vorteil scheinen die Herrscher des Altertums nicht erkannt zu haben, denn
sie nannten sich selbst nur Könige der Perser, der Skythen, der Mazedonier
und sahen sich offenbar nur als Oberhäupter der Völker, nicht als Herren der
Länder an. Die Herrscher unserer Tage sind klüger und nennen sich Könige
von England, von Spanien usw. Da der Boden in ihrer Gewalt ist, glauben sie
auch die Bewohner in ihrer Gewalt zu haben.
Das Eigentümliche bei dieser Entäußerung liegt darin, daß die Gemeinschaft
das Privateigentum zwar annimmt, den einzelnen dabei aber keineswegs
enteignet; sie sichert ihm im Gegenteil den unbestreitbaren Besitz, sie
verwandelt angemaßtes in wirkliches Recht, Nießbrauch 1 in Eigentum. Die
Besitzer gelten jetzt als Verwahrer öffentlichen Eigentums, ihre Mitglieder
werden jetzt von allen Mitgliedern des Staates geachtet und mit allen Kräften
gegen Fremde geschützt. Durch diese für sie und den Staat günstige Abtretung
haben sie eigentlich alles erworben, was sie hingegeben haben, ein Widerspruch,
der sich später leicht durch die Unterscheidung zwischen den
Rechten des Trägers der Staatsgewalt und des Eigentümers am Boden erklären
wird.
Es ist übrigens auch denkbar, daß die Menschen sich zusammenschließen,
ehe sie etwas besitzen, daß sie einen für alle ausreichenden Grund und
Boden in Besitz nehmen, ihn gemeinsam ausbeuten oder so unter sich aufteilen,
daß jeder in gleichem Maße oder in einem durch den Träger der Staatsgewalt
festgesetzten Verhältnis beteiligt wird. Wie dieser Erwerb auch zustande
kommt, das Recht des einzelnen auf seinen eigenen Grund und Boden
ist immer dem Recht der Gemeinschaft auf die Gesamtheit des Bodens untergeordnet;
denn sonst wäre das staatliche Band nicht fest genug und die kräftige
Ausübung der Staatsgewalt nicht möglich.
Ich will das Kapitel und damit das erste Buch mit folgendem Hinweis
schließen, der dem ganzen politischen System als Grundlage dienen muß: der
Grundvertrag zerstört keineswegs die natürliche Gleichheit, er setzt im Gegenteil
eine rechtlich und sittlich begründete Gleichheit an die Stelle der natürlichen
und körperlichen Ungleichheit; er bewirkt, daß die Menschen, auch
wenn sie an Kräften und Talenten ungleich sind, vertraglich und rechtlich
gleich werden 2 .
1 Nießbrauch - das einer bestimmten Person (Nießbraucher) zustehende dingliche, höchstpersönliche
Recht, aus einem fremden Gegenstand (bewegliche Sachen, Grundstück,
Recht, Vermögen) im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung sämtliche Nutzungen
zu ziehen (§§ 1030 folgende BGB).
2 Unter schlechten Regierungen ist diese Gleichheit nur Schein und Täuschung; sie dient
nur dazu, den Armen in seinem Elend zu halten und den angemaßten Besitz des Reichen
zu sichern. Tatsächlich nützen hier die Gesetze immer den Besitzenden und schaden den
Besitzlosen. Der staatliche Zustand bedeutet für die Menschen nur dann einen Vorteil,
wenn sie alle etwas und keiner zuviel besitzt. [JJR]
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