GESELLSCHAFTSVERTRAG

U
SIEBZEHNTES KAPITEL
EINSETZUNG DER REGIERUNG
nter welchen Begriff fällt also der Akt, durch den eine Regierung eingesetzt
wird? Ich will vorausschicken, daß es sich um einen zusammengesetzten
Akt handelt; er besteht aus der Einsetzung des Gesetzes und der Aus-
führung des Gesetzes.
Im ersten Akt beschließt der Träger der Staatsgewalt, daß ein Regierungskörper
in bestimmter Form errichtet werden soll; dieser Akt ist zweifellos
ein Gesetz.
Im zweiten Akt ernennt das Volk die Oberhäupter, die mit der eingerichteten
Regierung betraut werden. Diese Ernennung ist ein besonderer Akt,
kein zweites Gesetz, sondern, einfach eine Folge des ersten und eine Tätigkeit
der Regierung.
Die Schwierigkeit besteht darin, einzusehen, wie es einen Regierungsakt
geben kann, bevor die Regierung vorhanden ist, und wie das Volk, das nur
Träger der Staatsgewalt ist, unter gewissen Umständen Fürst oder Regierung
werden kann.
Hier enthüllt sich wieder eine der wunderbaren Eigenheiten des Staatskörpers,
die ihn befähigt, scheinbar einander widersprechende Verrichtungen
in Übereinstimmung zu setzen. Sie zeigt sich darin, daß sich die Staatsgewalt
plötzlich in eine Demokratie umwandelt, so daß die Staatsbürger ohne merkliche
Veränderung und nur durch eine neue gegenseitige Beziehung Mitglieder
der Regierung werden, von einer allgemeinen Handlung zu einer besonderen,
vom Gesetz zu seiner Ausführung übergehen.
Dieser Wechsel ist keineswegs eine ausgetüftelte Spitzfindigkeit, für die
man kein praktisches Beispiel geben könnte. Im englischen Parlament kommt
er täglich vor; das Unterhaus setzt sich bei gewissen Gelegenheiten als
großer Ausschuß ein, um die Tagesordnung gründlicher zu beraten. Aus der
obersten Instanz, die es eben noch war, wird ein bloßer Ausschuß. Das Unterhaus
erstattet sich auf diese Weise selber Bericht über das, was es als Ausschuß
beschlossen hat, und verhandelt dann kraft seines Amtes von neuem,
was es in anderer Form bereits beschlossen hat.
Der charakteristische Vorteil der demokratischen Regierung besteht
also darin, daß sie durch einen einfachen Akt des allgemeinen Willens tatsächlich
eingesetzt werden kann. Darauf bleibt die einstweilige Regierung im
Amt, wenn sie der beschlossenen Form entspricht, oder sie setzt im Namen
des Trägers der Staatsgewalt die durch das Gesetz vorgeschriebene Regierung
ein. Damit ist alles in Ordnung. Es ist unmöglich, die Regierung auf irgendeine
andere gesetzmäßige Weise einzusetzen, ohne auf die vorher aufgestellten
Grundsätze zu verzichten,
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