GESELLSCHAFTSVERTRAG

gelebt, und sein Leben ist nicht mehr eine bloße Gabe der Natur, sondern ein
bedingtes Geschenk des Staates.
Die über Verbrecher verhängte Todesstrafe kann fast von demselben
Gesichtspunkte angesehen werden. Um nicht das Opfer eines Mörders zu
werden, ist man mit seinem eigenen Tod einverstanden, wenn man selbst ein
Mörder wird. Man verfügt in diesem Vertrag keineswegs über sein Leben,
man will es bloß sichern; man kann nicht annehmen, daß einer der Vertragschließenden
die Absicht hat, sich später hängen zu lassen.
Übrigens verletzt jeder Verbrecher das Recht der staatlichen Ordnung
und wird durch seine Verbrechen ein Empörer und Verräter am Vaterlande;
wenn er die Gesetze bricht, hört er auf, ihm anzugehören; er bekämpft es sogar.
In diesem Fall ist die Erhaltung des Staates mit seiner eigenen unvereinbar.
Einer von beiden muß zugrunde gehen; und wenn man den Schuldigen
tötet, stirbt er nicht als Bürger, sondern als Feind des Staates. Durch das Gerichtsverfahren
und das Urteil wird bewiesen und feierlich erklärt, daß er den
Gesellschaftsvertrag gebrochen hat und folglich nicht mehr Mitglied des Staates
ist. Da er sich aber mindestens durch seinen Aufenthalt dafür ausgegeben
hat, muß er als Vertragsbrüchiger durch die Verbannung oder als Feind des
Staates durch den Tod ausgestoßen werden. Denn ein solcher Feind ist keine
Person in der Idee, sondern ein Mensch, hier gilt das Kriegsrecht, das die Tötung
des Besiegten erlaubt.
Die Verurteilung eines Verbrechers, wird man einwenden, ist ein privater
Akt. Allerdings, die Verurteilung steht auch nicht dem Träger der Staatsgewalt
zu. Es ist ein Recht, das er verleihen, aber nicht selbst ausüben kann.
Alle meine Ideen hängen miteinander zusammen, ich kann sie nur nicht alle
auf einmal entwickeln.
Übrigens sind häufige Todesstrafen stets ein Zeichen von Schwäche
oder Bequemlichkeit in der Regierung. Es gibt keinen schädlichen Menschen,
dem man nicht zu irgend etwas nützlich machen könnte. Man darf nicht töten,
um ein abschreckendes Beispiel zu geben, sondern nur, wenn einer nicht
ohne Gefahr erhalten werden kann. Das Recht der Begnadigung oder des Erlasses
einer Strafe, die das Gesetz bestimmt und der Richter verkündet hat,
kommt nur dem zu, der über dem Richter und dem Gesetz steht, d. h. dem
Träger der Staatsgewalt. Doch ist sein Recht nicht ganz klar, und die Fälle, in
denen er es anwenden darf, sind sehr selten. In einem gut regierten Staat
kommen wenig Bestrafungen vor; nicht weil man oft begnadigt, sondern weil
es wenig Verbrecher gibt 1 . Häufung von Verbrechen sichert beim Verfall des
1 Eine interessante Bemerkung über den Zusammenhang von Kriminalität und Landesverfassung
in Bayern 1780 macht Riesbeck in seinen “Briefen eines reisenden Franzosen ...“
http://www.welcker-online.de/Links/link_924.html : „Dieser Mangel an wahren, durchgedachten
und vesten Grundsätzen, diese Scheinliebe, diese Verwirrung der Geschäfte durch
die zu grosse Anzahl unbrauchbarer, unpatriotischer und müssiger Bedienten, macht die
Verordnungen des Hofes oft sehr widersprechend. Einige vom Hofe haben vielleicht zwischen
Wachen und Schlafen den Bekkaria gelesen, oder doch von der Verminderung der
Todesstrafen und Abstellung der Folter in Preussen, Rußland und Oestreich gehört. Nun
affektirte man hier auch diesen philosophischen Ton – es zeigte sich aber bald, daß es nur
Affektation war. Die Diebe, Mörder und Strassenräuber mehrten sich so schnell und stark,
daß eine Verordnung erschien, welche die ganze Blösse des Hofes an wahren Grundsätzen
zeigte, und worin gesagt wurde: „so sehr der Landesfürst zur Milde geneigt sey, und so
vest er sich vorgenommen gehabt habe, nach dem Beyspiel andrer Mächte die Gerechtigkeit
menschlicher zu machen, so habe er sich doch gezwungen gesehn, wieder strenge
nach der Karolina, wie zuvor, hängen, rädern, spiessen, verbrennen und foltern zu lassen“
- Aber warum hat die Milderung der strafenden Gerechtigkeit in Preussen, Rußland und
Oestreich die Folgen nicht gehabt, die in Bayern das neue Sistem wieder umwarfen? Aus
keiner andern Ursache, als weil benannte Mächte ein ernstliches, durchgedachtes und zu-
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