1. Allgemeine Informationen - Xetra

Aus diesem Vertrag steht Herrn Hammer noch ein Restkaufpreisanspruch in Höhe von Euro 603.324
zu, der bereits durch Travel24.com AG über die Commerzbank in bar hinterlegt wurde. Die
Travel24.com AG hat gegen die Restkaufpreisforderung die Aufrechnung erklärt und ihre eigene
Klageforderung dementsprechend reduziert. Herr Hammer hat bezüglich der Freigabe des
Restkaufpreises aus der Hinterlegung Widerklage (s.u. „laufende Passivprozesse“) erhoben.
In erster Instanz wurde die Klage der Travel24.com AG mit Teilurteil des Landgerichts Itzehoe vom
15. August 2003 abgewiesen und der Widerklage von Herrn Hammer mit Schlussurteil vom
19. September 2003 stattgegeben. Die Travel24com. AG hat gegen beide Entscheidungen Berufung
eingelegt.
Travel24.com AG ./.Georg Hammer
In einem weiteren Verfahren hat die Travel24.com AG Herrn Georg Hammer mit Klage vom
27. Juni 2002 vor dem Landgericht Itzehoe auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 715.809
wegen Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot verklagt. Die mündliche
Verhandlung mit Beweisaufnahme hat am 28. November 2002 stattgefunden. Mit Urteil vom
13. November 2003 hat das Landgericht Itzehoe die Klage erstinstanzlich abgewiesen. Die
Gesellschaft beabsichtigt, hiergegen Berufung einzulegen.
Unterlassungsverfügungen wegen Markenverletzung
Neben den vorgenannten Verfahren und Rechtstreitigkeiten macht die Travel24.com AG laufend
außergerichtlich und gerichtlich Unterlassungsansprüche gegen natürliche und juristische Personen
geltend, die touristische Homepages unter Verwendung registrierter „Domains / URLs“ betreiben, bei
denen eine Verwechslungsgefahr mit der für die Travel24.com AG eingetragene Marke „Travel 24“
besteht. Derzeit werden ca. 20 derartige Verfahren betrieben.
Laufende Passivprozesse
Aeroworld Fernreisen GmbH i.I. ./. Travel24.com AG
Am 21. Januar 2003 hat Herr Rechtsanwalt Dr. Klopp, Düsseldorf, als Insolvenzverwalter über das
Vermögen der Aeroworld Fernreisen GmbH, Düsseldorf, beim Landgericht München eine
Teilzahlungsklage gegen die Travel24.com AG in Höhe von Euro 87.235 nebst der gesetzlichen
Zinsen erhoben. Der Kläger stützt sich hierbei auf zwei von der Travel24.com AG gegenüber der
Aeroworld Fernreisen GmbH bzw. gegenüber deren Gläubigern abgegebenen „Patronatserklärungen“
und hat sich vorbehalten, die Klageforderung auf sämtliche zur Insolvenztabelle angemeldeten und
anerkannten Forderungen (derzeit ca. Euro 2,23 Mio.) zu erweitern. Die Travel24.com AG und die sie
in diesem Verfahren vertretenden Rechtsanwälte sind der Ansicht, dass die Klage unbegründet sei, da
die Patronatserklärungen unwirksam, jedenfalls aber wirksam widerrufen bzw. gekündigt worden
seien. Selbst bei wirksamen und fortbestehenden Patronatserklärungen seien Ansprüche hieraus
spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens untergegangen. In jedem Fall würde keine Haftung
der Travel24.com AG in dem geltend gemachten Umfang greifen.
Gütetermin und eine erste mündliche Verhandlung haben am 13. Juni 2003 stattgefunden. Das
Gericht hat als Vergleichsvorschlag angeregt, dass die Travel24.com AG „einen Betrag von
Euro 250.000,- an den Kläger zahlen möge, wobei ausreichend sicher gestellt sein muss, dass durch
die Zahlung dieses Betrages sämtliche etwaig bestehenden Ansprüche aus den beiden
streitgegenständlichen Patronatserklärungen - und zwar auch einzelner Gläubiger - dadurch
abgegolten und erledigt sind.“
Auf Seiten der Aeroworld GmbH i.I. haben diesem Vergleich nach Auskunft des Insolvenzverwalters
bisher Gläubiger zugestimmt, die ca. 54% der festgestellten oder noch festzustellenden Insolvenzforderungen
vertreten. Auf dieser Grundlage lehnt die Travel24.com AG den Abschluss des
Vergleichs bisher jedoch ab.
In dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 20. November 2003 wurde die Sach- und Rechtslage
nochmals erörtert. Im Termin zur Verkündung der Entscheidung am 18. Dezember 2003 wurde die
Klage vollumfänglich in erster Instanz abgewiesen. Ob der Kläger gegen diese Entscheidung
Berufung einlegen wird, ist nicht bekannt.
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