1. Allgemeine Informationen - Xetra

Nach Ablauf der Spekulationsfrist erfolgende Veräußerungen sind nur steuerpflichtig, wenn der
Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Grundkapital der Kapitalgesellschaft (abzüglich von
der Gesellschaft gehaltener eigener Anteile) unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1% beteiligt
war. Die maßgebliche Beteiligungsgrenze wird unter Berücksichtigung des Aktienbesitzes der letzten
fünf Jahre vor der Veräußerung ermittelt, wobei auch Beteiligungen berücksichtigt werden, die bereits
vor dem 1. Januar 2002 bestanden haben. Die Besteuerung erfolgt nach dem Halbeinkünfteverfahren.
Gewinne, die nach Ablauf der Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Aktien erzielt werden, die
nicht aus einer steuerverhafteten Beteiligung von 1% oder mehr stammen, sind dementsprechend
steuerfrei.
Veräußerungsgewinne von Aktionären, die der Körperschaftsteuer unterliegen, sind grundsätzlich
steuerfrei. Umgekehrt können Veräußerungsverluste steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine
Mindestbeteiligung ist für die Steuerfreiheit nicht erforderlich.
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dürfen bis zur Höhe der privaten Veräußerungsgewinne,
die der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr erzielt hat, ausgeglichen werden. Private
Veräußerungsverluste dürfen mit privaten Veräußerungsgewinnen künftiger Jahre oder (betragsmäßig
begrenzt) des unmittelbar vorangegangenen Jahres verrechnet werden, wenn sie im laufenden
Kalenderjahr nicht mit privaten Veräußerungsgewinnen ausgeglichen werden können.
Zu beachten ist weiterhin, dass in bestimmten Fällen, in denen die Anteile an Kapitalgesellschaften als
Gegenleistung für Einbringungen von Betriebsvermögen oder mehrheitsvermittelnde Anteile an
Kapitalgesellschaften zu einem Wert, der nicht dem steuerlichen Teilwert entspricht, gewährt werden,
die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bzw. die Steuerfreiheit für veräußernde Körperschaften
für eine Frist von sieben Jahren ausgeschlossen ist.
Ist der Anteilseigner ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 12 des
Gesetzes über das Kreditwesen und sind die veräußerten Aktien dem Handelsbuch zuzurechnen, so
unterliegen die Veräußerungsgewinne vollständig der Besteuerung. Veräußerungsverluste sind im
Gegenzug vollständig abziehbar. Gleiches gilt, wenn die veräußerten Anteile von einem Finanzunternehmen
im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung
eines Eigenhandelserfolges erworben wurden. Dies gilt auch für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute
und Finanzunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder
einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens.
Ist der Aktionär eine nicht in Deutschland ansässige natürliche Person, so unterliegen Veräußerungsgewinne
nur nach der o.g. 1%-Regel oder dann der deutschen Einkommensteuer, wenn die Aktien
zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung in Deutschland gehören. Bei
Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens kann die deutsche Steuerpflicht auf
Veräußerungsgewinne möglicherweise entfallen.
10.4 Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer
Der Übergang von Aktien auf eine andere Person durch Schenkung oder von Todes wegen unterliegt
derzeit der deutschen Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer grundsätzlich nur, wenn
(a)
(b)
(c)
(d)
der Erblasser oder Schenker oder der Erbe, Beschenkte oder sonstige Erwerber zur Zeit des
Vermögensübergangs in Deutschland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat oder sich als deutscher Staatsangehöriger nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland
aufgehalten hat, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben, oder
die Aktien beim Erblasser oder Schenker zu einem Betriebsvermögen gehören, für das in
Deutschland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist, oder
der Erblasser oder Schenker zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung entweder allein
oder zusammen mit anderen ihm nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG zu
mindestens 10% am Grund- bzw. Stammkapital der deutschen Kapitalgesellschaft unmittelbar
oder mittelbar beteiligt ist, oder
der Erblasser oder Schenker mit deutscher Staatsangehörigkeit nach einem Wegzug aus der
Bundesrepublik Deutschland der erweiterten beschränkten Steuerpflicht unterliegt
(§§ 2, 4 AStG).
- 69 -