Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
einzuschalten sind, vielleicht auch für die Errichtung und Einrichtung der
betreffenden Ethik-Kommissionen sowie das einschlägige Verfahren 88 .
(γ) Nr. 26
Nr. 26 betrifft u.a. die Untersuchung und die künstliche Veränderung von
Erbinformationen 89 . In diesen beiden Teilgebieten könnte womöglich 90 die –
schüttere – kompetentielle Grundlage der Sachregelungen des Stammzellgesetzes
erblickt werden 91 . Dies würde die Bestimmungen über die Zentrale Ethik-
Kommission (§§ 6 Abs. 3 und 4, 8, 9 StZG) nach dem oben Dargelegten
einschließen, sofern insofern nicht auf Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG (vgl. oben c) bb)
(1)) zurückgegriffen wird.
88 Vgl. Pestalozza, Fn. 66, Art. 74 Fn. 2433; zustimmend Pieroth, Fn. 71, Art. 74 Rn. 46.
Classen, Ethik-Kommissionen zur Beurteilung von Versuchen am Menschen: Neuer
Rahmen, neue Rolle, MedR 1995, 148 (149); Sobota, Die Ethik-Kommission – Ein neues
Institut des Verwaltungsrechts?, AöR 121 (1996), S. 229 (234); Arndt, Klinische
Prüfungen am Menschen – Bedeutung und Aufgaben der Ethik-Kommissionen nach der
Neufassung des § 40 AMG mit der 5. AMG-Novelle, Pharma Recht 1996, 72 (75), sahen
jedenfalls die Ethik-Kommissions-Regelung des § 40 AMG 1994 für durch Nr. 19 gedeckt
an.
Wenn Sobota, ebenda, meinte, für „eine Regelung von Kommissionen an universitären
oder berufsständischen Körperschaften“ sei der Bund aber nicht zuständig, war dies aber
doch wohl zu streng: Nur die Ansiedlung der Kommissionen an den Hochschulen oder
Kammern verlässt den Bereich der Nr. 19; sie wäre dem Hochschulrecht bzw. dem
Kammerrecht zuzuordnen. Für jenes steht dem Bund immerhin eine – wenngleich stark
eingeschränkte – Rahmenkompetenz, Art. 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a GG, zu, innerhalb deren er
unter den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG womöglich auch etwas zu den
universitären Ethik-Kommissionen sagen könnte. Nur das Kammerrecht ist ihm gänzlich
versperrt (nachdem auch der Zugriff über den Sachzusammenhang [dazu unten sub d]
nicht gestattet sein dürfte).
89 Einzelheiten dazu bei Pestalozza, Fn. 66, Art. 74 Rn. 1900-1919.
90 Dederer, Verfassungskonkretisierung im Verfassungsneuland: das Stammzellgesetz, JZ
2003, 986 (987 Fn. 7), denkt an einen “Sachzusammenhang” mit dem ersten Teilgebiet
(künstliche Befruchtung beim Menschen).
Die Autoren des Gesetzesentwurfs schwiegen vorsichtshalber zu dem Thema; vgl. BT-Drs.
14/8394 passim. Auch zu Art. 72 Abs. 2 GG verlautete kein Wort. Ein bedenklicher
Rückfall in alte Gewohnheiten.
91 Von §§ 13, 14 StZG abgesehen, die der Nr. 1 („Strafrecht“ [zum Einschluss des
Ordnungswidrigkeitenrechts vgl. Pestalozza, Fn. 66, Art. 74 Rn. 67-69]) zugeordnet
werden können. Nr. 1 trägt aber nicht das gesamte Gesetz. Weder der Umstand, dass das
Gesetz das Embryonenschutzgesetz, das unter Nr. 1 fallen mag, ergänzen möchte, noch die
Straf- und Bußgeldbewehrung in §§ 13, 14 machen das ganze Gesetz zu einem
strafrechtlichen. Zu der insoweit – nach herrschender, auch vom Bundesverfassungsgericht
geteilter Auffassung - begrenzten Kapazität der Nr. 1 vgl. Pestalozza, Fn. 66, Art. 74 Rn.
78-88.
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