Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts näher die
Rede. Ob beratend oder entscheidend tätig, die Kommissionen erfüllen eine
öffentliche Aufgabe, deren Erledigung jedenfalls heute, wo der Schutz der von der
medizinischen Forschung Betroffenen im Vordergrund steht, von Haus aus dem
Staat zusteht. Delegiert er sie an Externe, wird er von der Verantwortung nicht
gänzlich frei; gegenüber dem Staatsvolk hat er – d.h. hier: die Exekutive – für die
Art und Weise der Aufgabenerfüllung gerade zu stehen.
Ein solches Eintretenmüssen für „fremdes“ Handeln erscheint in dem Maße
unbillig und – Demokratie hin oder her – eigentlich fernliegend, in dem die
Möglichkeit der Exekutive, auf den Aufgabenträger Einfluss zu nehmen, reduziert
ist. Ethik-Kommissionen sind „unabhängig“, d.h. aus der Sicht der Exekutive:
weisungsfrei. Sie sind in einem auch sog. ministerialfreien Raum 178 zu Hause.
Der Grund: Es geht um den Fachverstand und den möglicherweise
kompromisshaften Konsens, zu dem das pluralistisch zusammengesetzte
Gremium nach interdisziplinärem 179 Diskurs gelangt. Damit verträgt sich
ministerielle Weisung nicht, allenfalls Rechtsaufsicht.
Was der Exekutive neben der – begleitenden und nachträglichen - Rechtsaufsicht
bleibt, ist der vorgängige Einfluss auf die Auswahl und Berufung der Personen:
Die Kommissionsmitglieder bedürfen der Ernennung durch die Exekutive, im
178 Dazu instruktiv und die jeweils älteren Stimmen aufnehmend Füßlein, Ministerialfreie
Verwaltung. Begriff, Erscheinungsformen und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Bonn
1972; Müller, Ministerialfreie Räume, JuS 1984, 497; Sodan, Kollegiale Funktionsträger
als Verfassungsproblem, Frankfurt am Main 1987, S. 359-422.
Speziell zur demokratischen Legitimation im Sektor der funktionalen Selbstverwaltung
vgl. Oebbecke, Weisungs- und unterrichtungsfreie Verwaltung, Köln u.a. 1986, S. 67-94;
Sodan, a.a.O., S. 432-463; Kluth, Funktionale Selbstverwaltung. Verfassungsrechtlicher
Status – verfassungsrechtlicher Schutz, Tübingen 1997, S. 342-390; ders.,
Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Verwaltungsorganisationsrecht, in:
Wolff/Bachof/Stober. Verwaltungsrecht, Bd. 3, 5. Auflage, München 2004, § 81 Rn. 134-
196. Von unübersehbarem Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht und grundlegend
grundlegend Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, in: Isensee/Kirchhof
(Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik, Bd. II, 3. Auflage, Heidelberg
2004, § 24, insbes. Rn. 11-25.
179 Der Ausdruck „interdisziplinär“ verschweigt das unverzichtbare Laienelement. Es gibt
keine „Disziplin“ der Nichtfachleute. Dennoch wird der Ausdruck hier eingesetzt , weil
ihn die Normen -. vom Europarecht bis zur Kammersatzung – offenbar nicht entbehren
können.
146