Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
erscheint, die auch dem Schutz der Interessen von Personen zu dienen bestimmt
sind, die sich in der Lage des Klägers befinden. Insoweit kann auf die obigen
Ausführung zum Anspruch auf Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG verwiesen
werden.
f) Urteilstenor
Als Urteil kommt neben einem Verpflichtungsurteil in Fällen fehlender
Spruchreife auch ein sogenanntes Bescheidungsurteil in Betracht, mit welchem
die Ethik-Kommission unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut über den Antrag zu befinden hat, vgl. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. Letzteres
wird regelmäßig der Fall sein, da die der Ethik-Kommission kraft Gesetzes
eingeräumten Beurteilungsspielräume nur bedingt justiziabel sind, vgl. unten (§
114 VwGO analog). Das Anfechtungsurteil hebt die Zustimmung auf, die
Fortsetzungsfeststellungsklage hat ein Feststellungsurteil zur Folge, welches die
Rechtswidrigkeit der ergangenen Zustimmung verbindlich für die Beteiligten
feststellt. Dies kann in Fällen der anschließenden (zivilrechtlichen) Haftungsklage
des in seinen Rechten verletzten Prüfungsteilnehmers bzw. der Versicherung
gegen das Land als Träger der Ethik-Kommission bzw. desselben im Rückgriff
gegenüber den Ethik-Kommissionsmitgliedern relevant werden.
g) Vorläufiger Rechtsschutz
Für den Sponsor kommt im Hinblick auf die Durchführung der Klinischen
Prüfung vor einem nach ggf. jahrelangem Prozess ergehenden
Verwaltungsgerichtsurteil ungewissen Ausgangs, ein Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung, vorläufig mit der Klinischen Prüfung beginnen zu
können, in Betracht. Allerdings liegen die Voraussetzungen hierfür weder im
Bezug auf die nach § 123 VwGO mögliche Sicherungs-, noch die
Regelungsanordnung vor. Erstere setzt voraus, dass die Gefahr besteht, dass durch
eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Zwar dürfte in
vielen Fällen Allerdings ist eine solche nur zulässig, wenn durch die Anordnung
des Gerichts die Hauptsache nicht vorweggenommen wird. Dies dürfte bei einer
Klinischen Prüfung indes regelmäßig der Fall sein. Ein Antrag des
Anfechtungsklägers, gem. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung seiner
Anfechtungsklage wieder herzustellen, setzt voraus, dass diese gem. § 80 Abs. 2
VwGO entfällt. Insoweit kommt allein § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in Betracht.
Hiernach entfällt die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage, in denen die
sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse oder im
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