Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Diesen Regeln würde die heutige Ausgestaltung aber wohl ebenfalls genügen –
sofern man der Natur der Sache wegen Weisungsfreiheit und Ausschluss der
Fachaufsicht akzeptiert.
(3) Die privatrechtlich eingerichteten Ethik-Kommissionen genügen weder der
einen noch der anderen Ausgestaltung der personellen Legitimation. Da sie
bislang nicht mit Entscheidungsbefugnissen betraut worden sind und das
Bundesverfassungsgericht seine Maßstäbe bislang für „Handeln mit
Entscheidungscharakter“ entwickelt hat, ist derzeit verfassungsgerichtlich nicht
geklärt, ob es bei der Einschaltung dieser Kommissionen i.S. des
Medizinproduktegesetzes, der Strahlenschutzverordnung und der
Röntgenverordnung wird bleiben können. Angesichts der höchst fragmentarischen
Nutzung des Gesetzesvorbehaltes in diesen Zusammenhängen mag es darauf aber
gar nicht ankommen, weil es jedenfalls an einer hinreichenden sachlichen
Legitimation (zu ihr oben sub A II 2) fehlt.
c) Differenzierung nach der Kompetenzfülle
Am weitesten reichen die Kompetenzen der nach Landesrecht gebildeten Ethik-
Kommissionen, die im Rahmen des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der 12.
Novelle tätig werden. Sie beraten nicht nur, sondern treffen auch und vor allem
Entscheidungen. Ihr Bedarf an sachlicher und personeller Legitimation ist daher
am größten.
Bei allen anderen Ethik-Kommissionen, die „nur“ beraten, darf jedoch nicht
übersehen werden, dass diese Beratung oft „Entscheidungscharakter“ hat,
insbesondere weil und soweit die Autorität der Kommissionen von den
Betroffenen und den beteiligten Behörden so akzeptiert wird, als handele es sich
um bindende Entscheidung.
d) Das Gesamtbild
(1) Über die größte Kompetenzfülle verfügen die „nach Landesrecht“ gebildeten
Ethik-Kommissionen im Bereich des Arzneimittelgesetzes i.d.F. der 12. Novelle.
Dies und der Umstand, dass Bundes- und Landesgesetzgeber, was sie anlangt, fast
durchweg die Zügel stärker schleifen lassen, als es dem Gedanken des
Gesetzesvorbehalts recht sein kann, verlangen nach nachhaltiger personeller
demokratischer Legitimation dieser Kommissionen jedenfalls in diesem Bereich.
Die überwiegende Ansiedlung im Bereich der Selbstverwaltung mildert wenig,
weil es hier nicht um die Wahrnehmung eigener Aufgaben der Selbstverwaltung
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