Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
des Arzneimittelgesetzes. Dann sind zwei Wege zur landesrechtlichen Ergänzung
des Bundes-Fragments vorstellbar: der eine über die Deutung der im
Bundesgesetz umrissenen Zuständigkeit des Landesrechts, der andere über die
Deutung des Bundes-Fragments. Beide hängen miteinander zusammen und
voneinander ab:
Das Arzneimittelgesetz – um beim Beispiel zu bleiben – nennt ausdrücklich die
Zuständigkeit (§ 42 Abs. 1 S. 1), die Bildung, Zusammensetzung und
Finanzierung der Kommission (§ 42 Abs. 1 S. 3) als Sache der Länder. Von der
Zuständigkeit abgesehen sind dies keine Themen des Verwaltungsverfahrens, so
dass sich aus diesen ausdrücklichen Hinweisen des Gesetzes nichts unmittelbar
dafür ergibt, dass die Länder frei sein sollen, die
verwaltungsverfahrensrechtlichen Lücken zu schließen 110 . Eine Entscheidung
dagegen ist damit andererseits ebenfalls noch nicht gefallen. Einrichtung der
Behörden und Verwaltungsverfahren bleiben bei den Ländern, soweit
Bundesgesetze nicht etwas anderes bestimmen (vgl. Art.84 Abs. 1 GG), und um
das Ausmaß dieser Bestimmung zu erkennen, muss nicht nur die ausdrückliche
Aussage des Gesetzes über das Landesrecht konsultiert werden, sondern auch der
– größere – Rest des Gesetzes, und das führt zum zweiten (oben erwähnten) Weg.
Auf diesem Wege kommt nach dem für das Ausmaß der Sperrwirkung
maßgeblichen Willen des Bundesgesetzgebers dreierlei in Betracht:
Erstens könnte er das Fragment als das Ganze und damit als nicht
ergänzungsbedürftig angesehen haben. Diese Deutung liegt angesichts der
zahlreichen Lücken, von denen wenigstens einige – auch unter rechtsstaatlichen
Aspekten - nach Schließung verlangen, fern.
Zweitens könnte er das Fragment als ein solches ansehen, es aber selbst
vervollständigen wollen. Zu solcher Vervollständigung taugt sein eigenes
Verwaltungsverfahrensgesetz (ohne ausdrückliche Verweisung in der
bereichsspezifischen Regelung) allerdings nicht, weil dessen § 1 Abs. 3 insofern
110 Anders läge es z.B., wenn das Gesetz sich mit dem Hinweis auf „nach Landesrecht
„errichtete“ oder „eingerichtete“ Ethik-Kommissionen begnügen würde, weil das Wort
„Errichtung“ oder „Einrichtung“ – wie etwa der Sprachgebrauch der Artt. 85 Abs. 1, 87
Abs. 3 GG zeigt – durchaus weit verstanden werden und auch das Verfahren einschließen
kann. Dann wäre klar, daß das, was an Verfahrensregelungen in Gesetz und Verordnung
des Bundes fehlt, jedenfalls insoweit von den Ländern ergänzt werden darf, ggf. (nämlich
wenn unentbehrlich – wie z.B. Befangenheitsregelungen) werden muß.
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