Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
II. Die Unabhängigkeit (v. Dewitz)
1. Allgemeines
Die Forderung nach Unabhängigkeit ist nicht nur ein rechtliches Erfordernis,
sondern auch konstitutive Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit einer Ethik-
Kommission. Ethik-Kommissionen, deren Anliegen nur der Schutz des
(ärztlichen) Forscherkollegen ist, bieten keine Gewähr für die Qualität ihrer
Tätigkeit, die, wie oben festgestellt, in erster Linie dem Schutz des
Forschungsteilnehmers zu dienen bestimmt ist.
In rechtlicher Hinsicht ist wiederum von Art. 2k) der Richtlinie 2001/20/EG
auszugehen, welche die Ethik-Kommission als „independent“, also „unabhängig“,
definiert. Das Erfordernis der Unabhängigkeit findet sich in § 20 Abs. 7 S. 1
MPG, § 92 S. 1 StrahlenschutzVO und § 28g S. 1 RöntgenVO, nach denen nur
eine unabhängige Ethik-Kommission die Stellungnahme zur Durchführung der in
diesen Regelwerken genannten Vorhaben abgeben darf.
2. Rechtliche Unabhängigkeit und Aufsicht über Ethik-Kommissionen
Zunächst scheint zwar die Tatsache, dass universitäre Ethik-Kommissionen
Unterorgane oder Organteile der medizinischen Fakultäten bzw. Ärztekammern
sind, für eine körperschaftsinterne Aufsichtsfunktion des Behördenleiters bzw. der
Aufsichtsbehörde (Senatsverwaltung/Minister für Gesundheit und/oder Wissenschaft
und Forschung) zu sprechen. Jedoch tritt offen zu Tage, dass die
Verbindungen zwischen Ethik-Kommissionen und Fakultäten bzw.
Ärztekammern rein administrativen Charakters sind. Das heißt, zwar werden
Ethik-Kommissionen von den Ärztekammern bzw. Universitäten vorgeschlagen
sowie von ihnen bzw. den zuständigen Ministerien berufen und ihnen zugeordnet,
in ihrer Arbeit sind sie aber unabhängig, vgl. beispielsweise § 4 c Abs. 1 S. 4
(i.V.m. Abs. 3) Kammergesetz Berlin, und unterliegen in der Ausübung ihrer
Tätigkeit keinen Weisungen. Aufsichtsrechte dürften damit dem Behördenleiter
nur aus einer aufsichtsrechtlichen Position zustehen, die letztlich auf der
genannten administrativen Zuordnung der Ethik-Kommissionen zur Ärztekammer
bzw. Fakultät basiert und auf die Ausübung einer Rechtsaufsicht beschränkt ist 165 .
165 Deutsch, Die rechtlichen Grundlagen und die Funktion der Ethik-Kommissionen, VersR
1989, S. 429, 432.
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