Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
bb) Die quantitative Reichweite des Vorbehalts
Wird dem Vorbehalt entsprechend der Gesetzgeber tätig, tritt die Frage hinzu, wie
viel von dem ihn interessierenden Thema er selbst regeln muss oder er – in
gehöriger Delegationsform – der Verwaltung überlassen darf. Von einem solchen
Selbstregelungsgebot wissen die Verfassungen nichts Ausdrückliches 128 ; die
Verfassungsgerichte haben es dessen ungeachtet durchgesetzt 129 . Da die
Verfassungstexte schweigen, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, in
welchem Ausmaß die „Wesentlichkeit“ der Regelung nach dem (u.U.
abschließenden) Wort des Gesetzgebers verlangt. Die Prüfung kann ergeben, dass
er von der eigentlich in der geschriebenen Verfassung verliehenen Ermächtigung,
Rechtsetzung auf die Exekutive zu übertragen, keinen Gebrauch machen darf,
sondern das Thema selbst (annähernd) erschöpfend regeln muss.
cc) Rechtsetzungsdelegation an die Verwaltung
Jenseits dieses ungeschriebenen Delegationsverbots darf der
Parlamentsgesetzgeber sich damit begnügen, den Rahmen zu regeln, und die
Verwaltung mit seiner Konkretisierung im Wege eigener Rechtsetzung betrauen.
Wie eng und intensiv die Rahmenvorgaben zu sein haben, richtet sich
insbesondere danach, welche Rechte Betroffener wie umfänglich und wie
nachhaltig berührt sein werden, aber auch danach, welcher Rechtsetzer zu welcher
Rechtsetzungsform ermächtigt werden soll.
(1) Verordnungsermächtigungen
Ermächtigt der Parlamentsgesetzgeber die Verwaltung, Verordnungen zu erlassen,
greifen die Vorkehrungen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG und entsprechender
128 Wenn man davon absieht, dass die Formulierung „durch Gesetz“, insbesondere wenn sie in
der Nachbarschaft zur Formulierung „aufgrund Gesetzes“ steht, auf ein Verbot oder eine
Beschränkung der Delegation von Rechtsetzungsmacht an die Exekutive hindeuten kann.
129 Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem, dem Art. 80 Abs. 1
GG und anderen Stellen des Grundgesetzes nicht unmittelbar entnehmbaren
Delegationsverbot vgl. etwa BVerfGE 34, 165 (192); 49, 89 (127, 129); 57, 295 (327); 83,
130 (142); 101, 1 (34f.); 106, 1 (22-25).
Aus der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte vgl. im selben Sinne nur etwa
BremStGH, LVerfGE 13, 209 (220-229); LVerfGSA, LVerfGE 13, 364 (392-394).
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