Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...
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v. Dewitz/Luft/Pestalozza<br />
<strong>Ethik</strong>kommissionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> mediz<strong>in</strong>ischen <strong>Forschung</strong> - Oktober 2004<br />
E<strong>in</strong>zelheiten s<strong>in</strong>d hier, wo es um die Haftung <strong>der</strong> <strong>Ethik</strong>-Kommissionsmitglie<strong>der</strong><br />
g<strong>in</strong>g, nicht darzustellen.<br />
6. Versicherbarkeit des Haftungsrisikos<br />
Fraglich ist, ob das verbleibende Haftungsrisiko <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> versicherbar ist. In<br />
Bezug auf vorsätzliche Schädigungen besteht ke<strong>in</strong> Versicherungsschutz.<br />
Teilweise haben Versicherungsunternehmen <strong>in</strong> H<strong>in</strong>blick auf grob fahrlässig<br />
verursachte Schäden e<strong>in</strong>e Deckungszusage für die Tätigkeit <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Ethik</strong>-<br />
Kommission erteilt. Zumeist geschah dies im Rahmen <strong>der</strong><br />
Betriebshaftpflichtversicherungen <strong>der</strong> Universitätskl<strong>in</strong>ika. Allerd<strong>in</strong>gs haben<br />
an<strong>der</strong>e Versicherer e<strong>in</strong>e Deckung des Haftungsrisikos abgelehnt, da dieses<br />
mangels e<strong>in</strong>er Obergrenze nicht berechnet werden kann.<br />
7. Zwischenergebnis<br />
Die Mitglie<strong>der</strong> von <strong>Ethik</strong>-<strong>Kommissionen</strong> haften gegenüber den Antragstellern und<br />
sonstigen möglichen Betroffenen. Die Haftung wird bei Mitglie<strong>der</strong>n, welche e<strong>in</strong>en<br />
Dienstherrn haben, auf diesen, ansonsten auf die das Mitglied berufende<br />
Körperschaft übergeleitet, <strong>der</strong> bzw. die bei diesem <strong>in</strong> Fällen grober Fahrlässigkeit<br />
und Vorsatzes Rückgriff nehmen kann. E<strong>in</strong>e Möglichkeit, die Haftungsrisiken<br />
durch den Abschluss e<strong>in</strong>er Versicherung <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> e<strong>in</strong>zudämmen, besteht nur<br />
<strong>in</strong> begrenztem Umfang.<br />
VI. Strafrechtliche Verantwortlichkeit <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> (v. Dewitz)<br />
Mitglie<strong>der</strong> von <strong>Ethik</strong>-<strong>Kommissionen</strong> können sich durch e<strong>in</strong>e falsche rechtliche<br />
Beratung strafbar machen 242 . Voraussetzung e<strong>in</strong>er Strafbarkeit wegen Beihilfe zur<br />
vorsätzlichen Körperverletzung, §§ 223, 27 StGB o<strong>der</strong> Verletzung ärztlicher<br />
Schweigepflicht, §§ 203 Abs. 1 Nr. 1, 27 StGB kommt ebenso <strong>in</strong> Betracht, wie<br />
e<strong>in</strong>e strafbare Beihilfe zur unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener<br />
Daten gem. § 44 Abs. 1 BDSG, § 27 StGB. Auch ist e<strong>in</strong>e mittelbare fahrlässige<br />
Körperverletzung gem. § 229 StGB denkbar 243 . Zudem ist nach § 96 Nr. 10 AMG<br />
n.F. strafbar, wer entgegen § 40 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 6 o<strong>der</strong> 8 jeweils auch <strong>in</strong><br />
242 Vgl. hierzu Deutsch/Spickhoff, Fn. 11, Rn. 780; Tiedemann, Zur strafrechtlichen<br />
Bedeutung des sog. kontrollierten Versuches bei <strong>der</strong> kl<strong>in</strong>ischen Arzneimittelprüfung.<br />
Zugleich e<strong>in</strong> Beitrag zur statistischen Kausalität und zur Opfer-Wahlfeststellung, <strong>in</strong>:<br />
Festschrift für Rudolf Schmitt, Tüb<strong>in</strong>gen 1992, S. 139, 155 ff.<br />
243 Ebenso Deutsch/Spickhoff, a.a.O. (Fn. 11), Rn. 780.<br />
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