Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Unter den Voraussetzungen des unerlässlichen Sachzusammenhanges 70 können
sie zusätzlich bei der Regelung einer in ihre Zuständigkeit fallenden Materie
punktuell auf an sich dem Bund vorbehaltenes Terrain zugreifen.
c) Geschriebene Kompetenztitel
aa) Zwei Wege der kompetentiellen Zuordnung
Was die geschriebenen Kompetenztitel anlangt, so kommen, nachdem kein
Kompetenztitel das Thema Ethik-Kommissionen ausdrücklich aufnimmt, zwei
verschiedene Wege der kompetentiellen Zuordnung der (oben sub a) genannten)
vier Aspekte einer Kommissions-Regelung in Betracht:
(1) Das Kommissions-Thema als Teil der Sachkompetenz
Erstens lassen sich alle vier Aspekte einer Kommissions-Regelung als Teil des
Kompetenztitels ansehen, dem die Regelung der Sache, an der die Kommission in
irgendeiner Weise mitwirken soll, zuzuordnen ist. Beispiel: Das
Arzneimittelgesetz ressortiert bei Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, weil es den „Verkehr
mit Arzneien“ regelt; die von ihm vorgesehene Einschaltung einer bestimmten Art
von Ethik-Kommission zur Überwachung des „Verkehrs mit Arzneimitteln“ ist
Teil dieses Sachgebiets 71 .
70 Vgl. die Nachweise in Fn. 69.
71 Dazu bereits Schenke, Rechtliche Grenzen der Rechtsetzungsbefugnisse von
Ärztekammern. Zur rechtlichen Problematik satzungsrechtlich statuierter Kompetenzen
von Ethik-Kommissionen, NJW 1991, 2313 (2315-2317). Ob die zu den Ethik-
Kommissionen noch schweigenden §§ 40, 41 AMG a.F. allerdings die Länder wirklich an
der Einschaltung von Ethik-Kommissionen hindern wollten, wie Schenke annimmt, lässt
sich (mit Di Fabio, Risikoentscheidungen im Rechtsstaat, Tübingen 1994, 219-221)
bestreiten, aber darauf kommt es an dieser Stelle nicht an.
Ein späterer, der 5. AMG-Novelle (die die Ethik-Kommissionen erstmals ausdrücklich in
die Prüfung nach § 40 AMG einschaltete) nachfolgender Beitrag Schenkes stellt die
Bundeskompetenz hierfür nicht in Frage, sondern problematisiert das landesberufsrechtlich
festgeschriebene Beratungsoligopol öffentlich-rechtlicher Ethik-Kommissionen; vgl. dens.,
Verfassungsrechtliche Probleme einer öffentlichrechtlichen Monopolisierung der ethischen
Beratung bei klinischen Versuchen am Menschen, NJW 1996, 745. Zu diesem Thema
nunmehr VGH Mannheim, Urteil vom 10. September 2002 – 9 S 2506/01 -, NJW 2003,
983 = MedR 2003, 109 mit Anm. Taupitz, MedR 2003, 117, und Besprechung von
Deutsch, Eine Schlappe für die öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommissionen, NJW 2003,
949, und Dähne, Erneut: Die Doppelfunktion öffentlich-rechtlicher Ethik-Kommissionen,
MedR 2003, 164).
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