Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
der Dienstleistungsfreiheit unterliegende Leistungen. Diese erwerbswirtschaftlich
tätigen Ethik-Kommissionen werden daher auch im europäischen Ausland
Beratungsleistungen erbringen dürfen, sofern sie sich bei der zuständigen
Bundesoberbehörde haben registrieren lassen.
Etwas anderes gilt allerdings für die aufgrund Landesrechts gebildeten Ethik-
Kommissionen, da sich ihre personelle Zuständigkeit und die damit
korrespondierende Antragsbefugnis auf die Mitglieder ihrer Kammer bzw. der
Med. Fakultät beschränkt, bei der sie gebildet wurden 322 . Es handelt sich auch
dann um eine Dienstleistung i.S.d. Art. 50 EG, wenn man mit der hier vertretenen
Auffassung davon ausgeht, dass die privaten Ethik-Kommissionen Beliehene sind,
da die Beleihung nicht die Erwerbswirtschaftlichkeit ihrer Tätigkeit berührt. Auch
hindert Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 1993/42/EG dieses Ergebnis nicht. Danach
können die Mitgliedstaaten die Hersteller ermächtigen, sofort nach der Mitteilung
bei der zuständigen Bundesoberbehörde mit der Klinischen Prüfung zu beginnen,
sofern die „zuständige“ Ethik-Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu
dem Prüfungsplan abgegeben hat. Denn die Festlegung, welche Ethik-
Kommission nach § 20 Abs. 7 MPG „zuständig“ ist, kann der nationale
Gesetzgeber selbst festlegen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die o.g.
europäische Richtlinie in diesem Punkt eine die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49
EG) einschränkende Regelung treffen wollte 323 . Ferner wird in Art. 15 Abs. 2
Unterabsatz 2 der vorgenannten Richtlinie von „betreffenden“ Ethik-
Kommissionen gesprochen. Ein Beleihungsakt gegenüber Privaten ist hierdurch
nicht grundsätzlich ausgeschlossen 324 . Allerdings dürfte für den Vollzug
nationaler Rechtsvorschriften durch nichtdeutsche Ethik-Kommissionen die
erforderliche Fachkunde und – im Fall ihrer Gewerbsmäßigkeit – die notwendige
Unabhängigkeit regelmäßig fehlen.
322 Vgl. etwa § 4c) S. 1 Kammergesetz Berlin: „Bei der Ärztekammer ist eine Ethik-
Kommission als unselbständige Einrichtung zu errichten, die die Aufgabe hat, die
Kammermitglieder sowie die Organe der Kammer zu ethischen und rechtlichen
Fragestellungen in der Medizin nach gesetzlichen Vorgaben sowie bei biomedizinischen
Forschungsvorhaben und Therapieversuchen am Menschen zu beraten und darüber ein
schriftliches Votum abzugeben.“ (Hervorhebungen durch die Verf.).
323 Ebenso Kage, Fn. 153, S. 326.
324 Ebenso Kage, Fn. 153, S. 326 A.A. Deutsch, Fn. 71, S. 949; derselbe/Spickhoff, Fn. 11,
Rn. 1229, welcher in der „zuständigen“ nur die öffentlich-rechtliche Ethik-Kommission
erblickt.
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