Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Gesundheitsdienstgesetz hätte mehr selbst regeln und das Delegierte genauer
umschreiben müssen.
bb) Die Heilberufe- und Kammergesetze
Die Regelungen der Heilberufe- und Kammergesetze der Länder genügen (auch
wenn man sich vorstellte, sie seien in dem kompetentiell gebotenen, oben [vor
allem sub 1 c) bb) (2)] näher erläuterten Sinne bereinigt worden) zu einem Teil
dem Gesetzesvorbehalt nicht.
(1) „Gesetzlosigkeit“ in Bayern und Sachsen
Das gilt zunächst für die Freistaaten Bayern und Sachsen. Die dort gebildeten
öffentlich-rechtlichen Ethik-Kommissionen verfügen, soweit ersichtlich, über
keinerlei sich ihnen ausdrücklich zuwendende gesetzliche Grundlage. Das
Bayerische Heilberufe-Kammergesetz und das Sächsische Heilberufe-
Kammergesetz erwähnen sie nicht. Ihre Errichtung und Einrichtung, ihre
Zuständigkeit und ihr Verfahren sind Gegenstand des untergesetzlichen
Landesrechts, das sich insofern auf keine gültige gesetzliche Ermächtigung
berufen kann.
(2) Ethik-Kommissionen bei den Kammern
(α) Die Einrichtung von Ethik-Kommissionen bei den Heilberufekammern in den
anderen Ländern ist in den einschlägigen Gesetzen – insbesondere unter
Berücksichtigung des speziellen in der funktionalen Selbstverwaltung geltenden
Gesetzesvorbehalts (vgl. oben 2 a aa [2]) - hinreichend genau geregelt.
(β) Ihre Konsultationsaufgabe im Bereich medizinischer Forschung am Menschen
und die ihr korrespondierende Konsultationspflicht des forschenden Arztes
werden in einer den Ansprüchen des Gesetzesvorbehaltes genügenden Weise nur
in Baden-Württemberg (§ 30 Abs. 4 des Heilberufe-Kammergesetzes),
Mecklenburg-Vorpommern (§ 32 Nr. 3 des Heilberufsgesetzes) und im Saarland
(§ 16 Abs. 3 des Heilberufe-Kammergesetzes) geregelt.
Bundesverfassungsgerichts, dass die Grundsätze des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG ungeachtet der
Formulierung der einschlägigen Landesverfassungsbestimmung aufgrund des Rechtsstaatsund
Demokratiegebots auf landesgesetzliche Ermächtigungen anzuwenden sind (BVerfGE
41, 251 [266]; 55, 207 [226]; 58, 257 [277]; 73, 388 [400]).
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