Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
werden 162 . Allerdings ist damit noch keine abschließende Aussage über die
institutionelle Zuordnung dieser Ethik-Kommission innerhalb eines Bundeslandes
verbunden 163 . Solange und soweit eine lokale Begutachtung von
Forschungsvorhaben möglich bleibt, kann diese Aufgabe auch von Ethik-
Kommissionen, die nicht an die forschende Einrichtung, sondern etwa an die
Ärztekammern oder das (Bundes- oder Landes-) Ministerium für Gesundheit
staatsorganisatorisch angebunden sind, wahrgenommen werden.
6. Verhältnis der verschiedenen Funktionen zueinander
Der Schutz der Forschungsteilnehmer ist vorrangige Aufgabe der Ethik-
Kommissionen. Dies folgt schon aus den gesetzlichen Regelungen zu ihrer
Errichtung, welche diese Aufgabe immer als erste nennen. Auch ist der sechste
Abschnitt des Arzneimittelgesetzes mit der Überschrift „Schutz des Menschen bei
der Klinischen Prüfung “ überschrieben. Damit sind die Vorschriften dieses
Abschnitts nach ihrem Sinn und Zweck zum Schutz der Forschungsteilnehmer
auszulegen. Im Konfliktfall müssen daher die rechtlich geschützten Interessen der
Forschungsteilnehmer denjenigen der Forscher oder sonstiger Personen stets
vorgehen 164 .
Zusammenfassend haben die Ethik-Kommissionen in der medizinischen
Forschung die Funktion, Forschungsteilnehmer, Forscher sowie das Ansehen
der Forschung in der Öffentlichkeit zu schützen und die
Verkehrssicherungspflicht des Klinikträgers zu wahren. Es handelt sich
hierbei nur teilweise um gleichläufige, zum Teil konkurrierende Funktionen
und dahinter stehende Interessen. Dem Schutz der Forschungsteilnehmer ist
jedoch stets der Vorrang gegenüber den anderen Funktionen einzuräumen.
Letztere sind eher als notwendige Folge der erstgenannten Funktion, denn
als hiervon losgelöste eigenständige Zwecke zu begreifen.
162 Deutsch, Verkehrssicherungspflicht bei klinischer Forschung – Aufgabe der universitären
Ethik-Kommissionen?, MedR 1995, 483, 486; derselbe/Spickhoff, Fn. 11, Rn. 728.
163 Ähnlich Wilkening, Zur aktuellen Praxis der Ethik-Kommissionen - Verbreitung,
Besetzung und Beratungsinhalte, MedR 2001, 301.
164 Scheinbar insoweit nicht ganz sicher Deutsch, Ethik-Kommission und Freiheit der
medizinischen Forschung, VersR 1999, S. 1, 5: „Es gilt also der Grundsatz: „Im Zweifel
für die Forschung“. Anders aber derselbe/Spickhoff, Fn. 11, Rn. 734.; derselbe/Lippert,
Ethik-Kommissionen und Klinische Prüfung, 1998, 32.
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