Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...
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v. Dewitz/Luft/Pestalozza<br />
<strong>Ethik</strong>kommissionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> mediz<strong>in</strong>ischen <strong>Forschung</strong> - Oktober 2004<br />
3. Übertragung auf die <strong>Ethik</strong>-<strong>Kommissionen</strong><br />
a) Differenzierung nach dem Ausmaß legislativen Flankenschutzes<br />
Detaillierte gesetzliche Regelungen, die nach <strong>der</strong> Rechtsprechung des<br />
Bundesverfassungsgerichts Schwächen <strong>der</strong> personellen demokratischen<br />
Legitimation ausgleichen können, stehen am überzeugendsten <strong>der</strong> Zentralen<br />
<strong>Ethik</strong>-Kommission für Stammzellenforschung zur Seite, gefolgt von den wenigen<br />
<strong>Ethik</strong>-<strong>Kommissionen</strong>, <strong>der</strong>en sich Heilberufe- und Kammergesetze etwas näher<br />
annehmen.<br />
Am an<strong>der</strong>en <strong>der</strong> Skala sehen sich diejenigen nach Landesrecht gebildeten <strong>Ethik</strong>-<br />
<strong>Kommissionen</strong>, die ke<strong>in</strong> Gesetz auf ihrer Seite haben – wie die <strong>in</strong> den Freistaaten<br />
Bayern und Sachsen – o<strong>der</strong> e<strong>in</strong> zu vages – wie die <strong>Ethik</strong>-Kommission des Landes<br />
Bremen, die nach Landesrecht bei den Hochschulen gebildeten <strong>Ethik</strong>-<br />
<strong>Kommissionen</strong> und die privatrechtlichen und beim Bundes<strong>in</strong>stitut für<br />
Mediz<strong>in</strong>produkte o<strong>der</strong> beim Bundes<strong>in</strong>stitut für Strahlenschutz registrierten<br />
privatrechtlichen <strong>Ethik</strong>-<strong>Kommissionen</strong>.<br />
Die Mitte zwischen beiden Extremen halten die nach Landesrecht gebildeten<br />
<strong>Ethik</strong>-<strong>Kommissionen</strong>, <strong>der</strong>en grobe Umrisse die Heilberufe- und Kammergesetze<br />
skizzieren.<br />
b) Differenzierung nach <strong>der</strong> Ansiedlung <strong>der</strong> Kommission<br />
(1) Die <strong>Ethik</strong>-<strong>Kommissionen</strong> s<strong>in</strong>d nur vere<strong>in</strong>zelt (Zentrale <strong>Ethik</strong>-Kommission für<br />
Stammzellenforschung; <strong>Ethik</strong>-Kommission des Landes Bremen) bei <strong>der</strong><br />
unmittelbaren Staatsverwaltung angesiedelt.<br />
<strong>Kommissionen</strong> für Stammzellenforschung) und – außerhalb unseres engeren Themas –<br />
des Gentechnikgesetzes (durch die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit) <strong>der</strong><br />
Fall ist. (vgl. bei und <strong>in</strong> Fn. 41). Wenn die beiden Gesetze die Genehmigungsbehörden<br />
verpflichtet, von <strong>der</strong> Stellungnahme <strong>der</strong> <strong>Kommissionen</strong> abweichende Entscheidungen<br />
schriftlich zu begründen, gew<strong>in</strong>nt die Stellungnahme noch größeres Gewicht, als ihr dank<br />
<strong>der</strong> Sachkunde <strong>der</strong> <strong>Kommissionen</strong> ohneh<strong>in</strong> zukommt. So für das Gentechnikgesetz z.B.<br />
auch Unkelbach, Vorbereitung und Übernahme staatlicher Entscheidungen durch plural<br />
zusammengesetzte Gremien, Speyer 2001, S. 61f.; De<strong>der</strong>er, Fn. 90, S. 80f. Die Gerichte<br />
honorieren dies, <strong>in</strong>dem sie an die Plausibilität <strong>der</strong> Abweichungen strenge Anfor<strong>der</strong>ungen<br />
stellen; vgl. etwa VG Karlsruhe, Beschluß vom 19. September 1997, 7 K 873/97,<br />
www.rzuser.uni-heidelberg.de/~it5/urtgen.htm .<br />
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