Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...
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v. Dewitz/Luft/Pestalozza<br />
<strong>Ethik</strong>kommissionen <strong>in</strong> <strong>der</strong> mediz<strong>in</strong>ischen <strong>Forschung</strong> - Oktober 2004<br />
3. <strong>Forschung</strong>svorhaben nach <strong>der</strong> Strahlenschutz- und Röntgenverordnung<br />
Ähnlich wie im Mediz<strong>in</strong>produktegesetz ist e<strong>in</strong>e nach § 92 <strong>der</strong><br />
Strahlenschutzverordnung bzw. § 28g <strong>der</strong> Röntgenverordnung bei <strong>der</strong> zuständigen<br />
Bundesoberbehörde (d.h. dem Bundesamt für Strahlenschutz) registrierte <strong>Ethik</strong>-<br />
Kommission sachlich für die Bewertung des studienbed<strong>in</strong>gten E<strong>in</strong>satzes<br />
ionisieren<strong>der</strong> Strahlung bzw. von Röntgenstrahlung <strong>in</strong> <strong>der</strong> mediz<strong>in</strong>ischen<br />
<strong>Forschung</strong> am Menschen zuständig 249 . Die örtliche Zuständigkeit ist wie<strong>der</strong>um<br />
für die öffentlich-rechtlichen <strong>Ethik</strong>-Kommission auf ihre Kammermitglie<strong>der</strong><br />
respektive Unversitätsangehörigen beschränkt.<br />
4. <strong>Forschung</strong> mit embryonalen Stammzellen<br />
Nach § 9 des Stammzellgesetzes prüft und bewertet die Zentrale <strong>Ethik</strong>-<br />
Kommission für Stammzellforschung anhand <strong>der</strong> bei <strong>der</strong> Behörde e<strong>in</strong>gereichten<br />
Unterlagen, ob die <strong>in</strong> § 5 Stammzellgesetz genannten Voraussetzungen vorliegen<br />
und das <strong>Forschung</strong>svorhaben <strong>in</strong> diesem S<strong>in</strong>ne ethisch vertretbar ist. Auf <strong>der</strong><br />
Grundlage dieser Stellungnahme entscheidet die zuständige Behörde (Robert-<br />
Koch-Institut) über den Genehmigungsantrag.<br />
5. Sonstige Zuständigkeit nach Landesrecht<br />
Nach § 15 <strong>der</strong> Berufsordnungen <strong>der</strong> Landesärztekammern (künftig: BOÄ) ist <strong>der</strong><br />
Arzt verpflichtet, sich vor bestimmten mediz<strong>in</strong>ischen <strong>Forschung</strong>svorhaben an e<strong>in</strong>e<br />
bei <strong>der</strong> Ärztekammer bzw. <strong>der</strong> mediz<strong>in</strong>ischen Fakultät des jeweiligen<br />
Ärztekammerbezirkes gebildete <strong>Ethik</strong>-Kommission beraten zu lassen (siehe<br />
hierzu sogleich sub III). Ferner wurde <strong>in</strong> die Satzungen e<strong>in</strong>iger <strong>Ethik</strong>-<br />
<strong>Kommissionen</strong> e<strong>in</strong>e sachliche Zuständigkeitsregelung über die Beratungspflicht<br />
nach § 15 <strong>der</strong> Berufsordnung h<strong>in</strong>aus für alle Bereiche ärztlichen und<br />
zahnärztlichen Handelns aufgenommen 250 .<br />
249 E<strong>in</strong>e Liste <strong>der</strong> beim Bundes<strong>in</strong>stitut für Strahlenschutz gem. § 28g RöntgenVO registrierten<br />
<strong>Ethik</strong>-<strong>Kommissionen</strong> f<strong>in</strong>det sich im Internet unter:<br />
http://www.bfs.de/bfs/dienstleitungen/med_forschung/roev/ethikkomm.html; die gem. §<br />
92 StrahlenschutzVO registrierten <strong>Ethik</strong>-<strong>Kommissionen</strong> s<strong>in</strong>d im Internet unter:<br />
http://www.bfs.de/bfs/dienstleitungen/med_forschung/strlschv/ethikkomm.html<br />
veröffentlicht.<br />
250 Vgl. hierzu kritisch Walter-Sack, „Zuständigkeit mediz<strong>in</strong>ischer <strong>Ethik</strong>kommissionen –<br />
(wünschenswerte ?) Ausweitung durch Satzungsrecht, dargestellt anhand <strong>der</strong> Regelungen<br />
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