Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung - Fachbereich ...

v. Dewitz/Luft/Pestalozza
Ethikkommissionen in der medizinischen Forschung - Oktober 2004
Forschungskontrolle durch Ethik-Kommissionen ernsthaft in Erwägung
zu ziehen.
B. Teil 2: Rechtslage und Bewertung
I. Allgemeines
1. Die Arbeit der Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung
findet in einem nicht einheitlichen rechtlichen Rahmen statt, welcher
durch verschiedene Rechtsquellen unterschiedlichen Ranges geprägt ist.
Hierbei sind die bereichsspezifischen Regelungen, nicht zuletzt dank des
europarechtlichen Impulses, in jüngster Zeit deutlich im Vordringen.
2. Die kompetentiellen Grundlagen für das Stammzellgesetz sind undeutlich;
dementsprechend unsicher ist die Rechtslage der von §§ 8, 9 StZG
vorgesehenen Zentralen Ethik-Kommission.
3. Alle übrigen existierenden bundesgesetzlichen Regelungen sind
kompetenzrechtlich unverfänglich. Der Bund könnte von seinen
Zuständigkeiten noch intensiveren Gebrauch machen. Die
landesgesetzlichen Regelungen des Themas sind kompetentiell im
wesentlichen unbedenklich.
4. Die Mehrheit der bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen zu den
Ethik-Kommissionen genügt dem Gesetzesvorbehalt nicht.
5. Das die medizinische Forschung regelnde Europarecht macht keine
Vorgaben hinsichtlich der Befugnis zur Errichtung und
staatsorganisationsrechtlichen Anbindung von Ethik-Kommissionen.
6. Allein die Pflicht, sich von bestimmten Ethik-Kommissionen beraten zu
lassen, überschreitet in einigen Ländern deren Kammer- bzw.
Hochschulzuständigkeit. Hier ist der Landesgesetzgeber zu Klarstellungen
aufgerufen; zur Not hilft auch eine grundgesetzkonforme Reduzierung der
zu weit reichenden Vorschriften.
7. Rechtlich notwendig ist eine interdisziplinäre Zusammensetzung von
Ethik-Kommissionen in der medizinischen Forschung. Das mindestens
fünfköpfige Gremium muss sich aus medizinischen Sachverständigen und
nichtmedizinischen Mitgliedern zusammensetzen, welche gemeinsam die
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